Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 132 .
Sortieren nach   

Schmerzensgeld für ungewollte Schwangerschaft

OLG Düsseldorf (8 U 15/94) | Datum: 09.03.1995

Die Klägerin macht aus eigenem wie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche geltend, die sie darauf stützt, daß es trotz eines Sterilisationseingriffs, den der Beklagte bei ihrem Ehemann [...]

Arzthaftung bei verspäteter Penicillinbehandlung

OLG Düsseldorf (8 U 117/93) | Datum: 30.03.1995

Die am 9. Oktober 1968 geborene Klägerin litt in der Nacht vom 13. auf den 14. September 1986 plötzlich unter Kopfschmerzen und Übelkeit; ihre Körpertemperatur stieg auf etwa 40° C an, sank aber nach der Verabreichung [...]

Arzthaftung bei Verzicht auf eine frühzeitige Wundrevision

OLG Düsseldorf (8 U 85/93) | Datum: 23.03.1995

Die damals 16 Jahre alte Klägerin erlitt am 1. Juni 1989 beim Schulsport eine Verletzung des rechten Sprunggelenks. Nach einer ambulanten Erstversorgung durch den Arzt für Chirurgie Dr. D wurde die Klägerin am 2. Juni [...]

Reparatur oder wirtschaftlicher Totalschaden: Integritätszuschlag, erforderlicher Weiterbenutzungswille bei (Eigen-)Reparatur

OLG Hamm (27 U 227/94) | Datum: 28.03.1995

S.a. BGH ZfS 1992, 8 und 9; BGH NJW-RR 1993, 1437 ; Münchener Kommentar - Grunsky ' BGB ', 2. Aufl. § 249 Rdnr. 17; Staudinger- Medicus 'Bürgerliches Gesetzbuch', 12. Aufl., § 249 Rdnr. 226; zur 130 %-Rechtsprechung: [...]

Daß der Betroffene einen Geschäftstermin unter allen Umständen pünktlich erreichen wollte, stellt für sich allein kein besonderes Merkmal für ein Absehen vom Regelfahrverbot dar.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 190/95 OWiG) | Datum: 29.03.1995

NZV 1996, 40 [...]

»Zur Feststellung und Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 100/95 - (OWi) 37/95 I u. 1 Ws 207/95) | Datum: 21.03.1995

Das Amtsgericht Ratingen hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO ' auf eine Geldbuße von 250,- DM erkannt und ein Fahrverbot von einem [...]

»1. Sind im Falle der Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit die tatrichterlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite unvollständig und widersprüchlich, so ist die Beschränkung der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam. 2. Das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots im Falle einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Betroffene sonst für erforderliche Fahrten zu seiner pflegebedürftigen Mutter erhebliche finanzielle Mittel auzuwenden oder sonstige Unbequemlichkeiten auf sich zu nehmen hätte.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/95 - (OWi) 30/95 I) | Datum: 24.03.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG - eine [...]

»Die Umstände, daß der Betroffene 'seit 20 Jahren den Führerschein hat, jährlich 100000 Km fährt, keine Voreintragungen (im Verkehrszentralregister) hat, hat, es zu der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h auf einer dreispurigen Autobahn gekommen und dies deshalb geschehen ist, weil der Betroffene über die schlimme - wirtschaftliche - Situation seiner Firma nachgedacht hat und deswegen abgelehnkt gewesen ist und die durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat', rechtfertigen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit ein Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 103/95 - (OWi) 46/95 I) | Datum: 31.03.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 400,00 DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, gegen den Betroffenen ein [...]

»1. Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn der Tatrichter es im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterläßt, zur subjektiven Tatseite Feststellungen zu treffen. 2. Die mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Taxis oder der vorübergehenden Einstellung eines Fahrers verbundenen Zeitverluste oder finanziellen Nachteile rechtfertigen das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots im Falle einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 78/95 - (OWi) 39/95 I) | Datum: 22.03.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO Nr. 5 .3 SKaf' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG - [...]

1. Eine Äußerung des Betroffenen im Anhörungsbogen, 'er sei sich heute keiner Schuld bewußt, und es sei nicht seine Art, Ampel bei Rot zu passieren', kann nicht als Schuldeingeständnis angesehen werden. Fehlen weitere Beweismittel, so kann hierauf eine Verurteilung nicht gestützt werden. 2. Die Zeitmessung mit dem Sekundenzeiger einer Armbanduhr birgt bei einem Meßbereich bis zu zwei Sekunden erhebliche Fehlerquellen und ist damit nicht exakt genug, um zuverlässig unterscheiden zu können, ob nur ein 'einfacher' oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 BKatV vorliegt.

KG (2 Ss 258/94 - 3 Ws (B) 49/95) | Datum: 23.03.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 (genauer: Satz 7), 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihn nach § 25 StVG [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 132 .