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Jahr: 1995 Monat: 02 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Ein Kraftfahrer ist zur Notwehr berechtigt, wenn er auf öffentlichem Verkehrsgrund von einem Fußgänger, der die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, am Einfahren in eine Parklücke gehindert wird. 2. Eine Drohung, den Störer zu überfahren, um die Freigabe der Parklücke zu erzwingen, ist keine angemessene Verteidigung mehr und kann den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen. 3. War schon das mit der konkludenten Drohung des Überfahrens verbundene Zufahren auf den Störer nicht durch Notwehr gerechtfertigt, so kommt eine Rechtfertigung der durch den Anstoß herbeigeführten Körperverletzung, gleichgültig ob diese vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte, nicht in Betracht.«

BayObLG (2 St RR 239/94) | Datum: 07.02.1995

Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§ 335 Abs. 1., § 313 StPO ). Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BayObLGSt 1993, 147 [...]

Kausalität der Unfallschädigung für die Heimbetreuung des Geschädigten; Anforderungen an die Sachkunde des Gerichts

BGH (VI ZR 106/94) | Datum: 14.02.1995

Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]

Rechte des Geschädigten im Zusammenhang mit wirtschaftlich sinnvoller Schadensbeseitigung

KG (12 U 2903/93) | Datum: 02.02.1995

Die Geschädigte ist Kfz-Händlerin. Für ihren vom Unfall betroffenen, fast neuwertigen Pkw hatte der unverzüglich beauftragte Kfz-Sachverständige einen nur durch Einbau einer Rohbaukarosserie behebbaren Schaden [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug auf einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Oldenburg (5 U 162/94) | Datum: 21.02.1995

Vgl. BGH NJW-RR 1992, 350 ; KG VerkMitt 90, 51. OLGReport-Oldenburg 1995, 100 VerkMitt 1995, 94 VersR 1995, 1457 ZfS 1995, 168 [...]

1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG unterliegt als prozeßleitende Verfügung nicht der Beschwerde. 2. Die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts, ob das AG das persönliche Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung zu Recht angeordnet hat, setzt eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge voraus.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 52/95 - (OWi) 27/95 I) | Datum: 24.02.1995

S.a. zum Übermaßverbot BGHSt 30, 172 ff., 175; zur Verfahrensrüge OLG Düsseldorf VRS 71, 369 = ZfS 1987, 350; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 513 = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLGSt § 342 StPO Nr. 1; OLG [...]

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