Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Zur Bewertung von Klauseln in AGB eines Neuwagenhändlers

OLG Köln (18 U 128/94) | Datum: 16.02.1995

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. Oktober 1993 bis 22. März 1994 beanspruchen. [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

OLG Köln (19 U 140/94) | Datum: 17.02.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise erfolgreich. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 7.10.1992 gegen 23.28 Uhr auf der L 157 in W. ereignet hat. Er befuhr diese Straße [...]

1. Die Frage nach anderweitig bestehenden Unfall-Versicherungen ist ein vom Versicherungsnehmer richtig und lückenlos zu erfüllendes sachdienliches Auskunftsbegehren des Versicherers. 2. Sachdienlich sind alle vom Versicherer erfragten Tatsachen oder Hilfstatsachen, die für die Feststellung und Abwicklung der Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis von Bedeutung sein können. 3. Das Verschweigen von anderweitig bestehenden Versicherungsverträgen in der Schadenanzeige stellt regelmäßig eine ernsthafte Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Versicherers auch bei unstreitig eingetretenem Versicherungsfall dar, weil das Bestehen von Mehrfachversicherungen auch Anreiz dazu sein kann, die Folgen des Versicherungsfalles zu übertreiben und dadurch den Leistungsaufwand des Versicherers zu vergrößern.

OLG Köln (5 U 264/94) | Datum: 09.02.1995

Vgl. BGH VersR 1982, 182, 183; OLG Saarbrücken VersR 1990, 1143; zur sog. Relevanzrechtsprechung des BGH VersR 1982, 182, 183; OLG Hamm r+s 1986, 267; r+s 1995, 121 [...]

Voraussetzungenen für den Ausschluß des Kaskoversicherungsschutz bei Entwendung eines Kraftfahrzeugs wegen grober Fahrlässigkeit des Halters

OLG Köln (9 U 288/94) | Datum: 21.02.1995

Richter am OLG Werner Lücke, Hamm, hat das Urteil in r+s 1995, 286 ablehnend besprochen. Ähnlich derselbe Senat des OLG Köln ein halbes Jahr früher (Urteil - 9 U 56/94 - 16.8.1994, r+s 1994, 405 = VersR 1995, 456), [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad

OLG Köln (13 U 152/94) | Datum: 15.02.1995

Die Berufung ist im wesentlichen begründet. 1. Der Kläger wendet sich mit Recht dagegen, daß die Zivilkammer ihm aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr eine Mithaftung zu 1/4 auferlegt hat. a) Soweit die Berufung das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .