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Schadensberechnung nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages; Behandlung der geleisteten Sonderzahlung

BGH (VIII ZR 61/94) | Datum: 11.01.1995

Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines Leasing-Vertrages vom 26. Mai 1989 einen BMW 320 i zur privaten Verwendung für die Dauer von 24 Monaten mit einer jährlichen Fahrleistung von 25.000 km zu monatlichen [...]

»Allein der Umstand, daß der Täter aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses während einer ununterbrochenen Fahrt mehrere in sich voneinander unabhängige Gefahrenlagen schafft, begründet noch keine natürliche Handlungseinheit.«

BGH (4 StR 742/94) | Datum: 12.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

»Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, muß auch nach einem vorherigen verkehrsbedingten Halt an der Halte- bzw. Fluchtlinie anhalten.«

KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]

Einstandspflicht der Bundesrepublik für Entschädigungsansprüche gegen die Staatliche Versicherung der DDR

BGH (VI ZR 199/93) | Datum: 24.01.1995

Der Kläger erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, als er am 24. November 1979 im Gebiet der früheren DDR mit seinem PKW mit einem LKW der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kollidierte. Der [...]

Beendigung der vorläufigen Deckung durch Abschluß eines Haftpflichtversicherungsverhältnisses mit einem anderen Versicherer

BGH (IV ZR 328/93) | Datum: 25.01.1995

Der Kläger verlangt von dem (früheren) Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) Ersatz des Schadens, den er am 24. Juli 1992 durch einen vom Beklagten zu 1) schuldhaft verursachten Verkehrsunfall erlitten hat, bei dem [...]

Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 62/94) | Datum: 17.01.1995

Der Kläger begehrt Ersatz eines Verdienstausfallschadens, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung am 7. Januar 1982 als Folge eines Verkehrsunfalls verursacht worden ist. Die [...]

Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

BGH (VI ZR 247/94) | Datum: 10.01.1995

Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz ihres Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. April 1992 in S. ereignete. An diesem Tage bog die Klägerin gegen 18.45 Uhr mit ihrem Pkw von der W.-Straße [...]

»1. Ist der Bußgeldbescheid durch Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, so endet hiermit der Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt die Vollstreckungsverjährung. Wird später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gewährt, so führt dies dazu, daß die Verfolgungsverjährung neu zu laufen beginnt. 2. Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h auf einer Autobahn begangen worden und am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleichung müssen in den Urteilsbegründungen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der jeweiligen Messungen die Beobachtungen der Polizeibeamten mitgeteilt werden. 2. Hat sich auf der Meßstrecke der Abstand zwischen dem überprüften Fahrzeug und dem nachfahrenden Polizeifahrzeug verkürzt, war die von den Polizeibeamten abgelesene Geschwindigkeit somit höher, als sie das überprüfte Fahrzeug eingehalten hat, so ist diese den Betroffenen entlastende Indiztatsache in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, selbst wenn sie nicht sicher festgestellt werden kann. 3. Verwertet das Gericht ein Sachverständigengutachten, so ist es auch im Bußgeldverfahren unzureichend, das Ergebnis eines Gutachtens zu übernehmen, ohne die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen (Anknüpfungstatsachen) und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlußfolgerungen anzuführen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 3/95) | Datum: 27.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlich begangen, in Tateinheit mit Nichtmitführen von Führerschein und Fahrzeugschein und mit Führen eines [...]

»1. Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen (BVerwGE 92, 32 [34]) sind nach § 38 VwVfG zusicherungsfähig. 2. Zusicherungen zur Niederschrift des Gerichts genügen der Schriftform des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 3. Zur Frage, wann eine Behörde wegen nachträglicher Änderungen der Sach- oder Rechtslage nach § 38 Abs. 3 VwVfG an eine Zusicherung nicht mehr gebunden ist.«

BVerwG (11 C 29.93) | Datum: 25.01.1995

S.a. OVG Lüneburg NJW 1985, 1043. Vorinstanz: VG Minden, Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, BVerwGE 97, 323 DAR 1995, 304 DVBl 1995, 746 NJW 1995, 1977 NZV 1995, 244 VRS 89, 391 VerkMitt 1995, 67 ZfS 1995, [...]

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