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Jahr: 1995 Monat: 01 Fundstelle: DAR(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Ist der Bußgeldbescheid durch Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, so endet hiermit der Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt die Vollstreckungsverjährung. Wird später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gewährt, so führt dies dazu, daß die Verfolgungsverjährung neu zu laufen beginnt. 2. Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h auf einer Autobahn begangen worden und am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]

»1. Das Zustimmungserfordernis i.S.d. § 153a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 StPO erstreckt sich nicht nur auf die Frage einer vorläufigen Einstellung an sich, sondern auch auf den konkreten Zuwendungsempfänger. Soweit die Zustimmungserklärung sich nicht mit der vom Gericht festgesetzten gemeinnützigen Einrichtung deckt, fehlt es an einer wesentlichen Verfahrensvoraussetzung. 2. Die Regelung in § 153a Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO erlaubt nur eine begrenzte Korrektur in Form unwesentlicher Änderungen der ursprünglichen Auflagen in ihrem tatsächlichen Umfang, nicht indessen in ihrem Kerngehalt.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 735/94) | Datum: 18.01.1995

Die in § 153 a Abs. 1 und 2 StPO geforderte Zustimmung der Verfahrensbeteiligten muß sämtliche Verfahrensvoraussetzungen und -modalitäten abdecken. Insbesondere muß bei Anordnung der Zahlung eines Geldbetrages [...]

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