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1. Die grundsätzliche Bereitschaft des Opfers zu sexuellen Handlungen ist regelmäßig ein für die Strafzumessung wesentlicher Umstand. 2. Hat der Angeklagte den Entschluß zur Vergewaltigung erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt, liegt kein Zusammenhang im Sinn des § 69 Abs. 1 S. 1 StGB vor. Ebensowenig wird dieser Zusammenhang allein dadurch begründet, daß der Täter den Tatort mit einem Fahrzeug verläßt.

BGH (4 StR 723/94) | Datum: 03.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

»Allein der Umstand, daß der Täter aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses während einer ununterbrochenen Fahrt mehrere in sich voneinander unabhängige Gefahrenlagen schafft, begründet noch keine natürliche Handlungseinheit.«

BGH (4 StR 742/94) | Datum: 12.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

1. Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Haltegebot des Rotlichts der Lichtzeichenanlage erst dann, wenn er in den eigentlichen Kreuzungsbereich einfährt, es sei denn, der geschützte Bereich wird durch mit Haltelinien gekennzeichnete Fußgänger- oder Radfahrerfurten erweitert, d.h. vorverlagert. 2. Für die Berechnung der Rotlichtdauer ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Betroffene an der Lichtzeichenanlage vorbeifährt bzw. der Zeitpunkt, in dem er die gegebenenfalls vorgelagerte Haltelinie (Zeichen 294 nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO) überfährt.

OLG Karlsruhe (3 Ss 210/94) | Datum: 30.01.1995

I. Das Amtsgericht Rastatt hat den Betroffenen am 26.08.1994 wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 - zu einer Geldbuße von DM [...]

Verkehrsanwaltsgebühren sind erstattungsfähig, wenn sie die Kosten einer (fiktiven) Informationsreise nicht oder nur unwesentlich übersteigen. Dies gilt auch bei einem vollkaufmännisch geführten Betrieb, der keine juristisch versierten Mitarbeiter beschäftigt.

LG Gera (9 O 1996/95) | Datum: 09.01.1995

DAR 1998, 369 [...]

Einstandspflicht der Bundesrepublik für Entschädigungsansprüche gegen die Staatliche Versicherung der DDR

BGH (VI ZR 199/93) | Datum: 24.01.1995

Der Kläger erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, als er am 24. November 1979 im Gebiet der früheren DDR mit seinem PKW mit einem LKW der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kollidierte. Der [...]

Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 62/94) | Datum: 17.01.1995

Der Kläger begehrt Ersatz eines Verdienstausfallschadens, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung am 7. Januar 1982 als Folge eines Verkehrsunfalls verursacht worden ist. Die [...]

»1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne der Nr. 34.2 BKat (Passieren einer Verkehrsampel bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase) genügt die bloße 'gefühlsmäßige' Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten, die Ampel habe seit 'mindestens 2, eventuell auch 3 Sekunden' rotes Licht gezeigt, auch dann nicht aus, wenn dieser in der Verkehrsüberwachung erfahren ist. 2. Maßgeblich für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne der Nr.34.2 BKat ist der Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug die Haltelinie (Zeichen 294 zu § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO) überfährt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I) | Datum: 09.01.1995

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und [...]

Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

BGH (VI ZR 247/94) | Datum: 10.01.1995

Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz ihres Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. April 1992 in S. ereignete. An diesem Tage bog die Klägerin gegen 18.45 Uhr mit ihrem Pkw von der W.-Straße [...]

Die Zahlung des Bußgeldes in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Zugang des Bußgeldbescheides vor Einlegung des Einspruchs kann nicht mit Sicherheit als Verzicht auf den Einspruch angesehen werden.

AG Brühl (53 OWi 7/95) | Datum: 17.01.1995

DAR 1995, 169 [...]

»1. Ist der Bußgeldbescheid durch Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, so endet hiermit der Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt die Vollstreckungsverjährung. Wird später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gewährt, so führt dies dazu, daß die Verfolgungsverjährung neu zu laufen beginnt. 2. Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h auf einer Autobahn begangen worden und am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]

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