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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Monat: 01

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Liegen gleichzeitig eine grobe und eine beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (§§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 BKatV) vor, so darf nur ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 176/94) | Datum: 09.01.1995

I. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

Der Tatrichter muß, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Meßverfahren grundsätzlich auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Der Angabe des verwendeten Gerätetyps bedarf es (dann) dagegen nicht. Die Angaben zum Meßverfahren und zum Toleranzwert bilden die Grundlage einer ausreichenden nachvollziehbaren Beweiswürdigung.

OLG Karlsruhe (3 Ss 209/94) | Datum: 18.01.1995

I. Das Amtsgericht Mannheim hat den Betroffenen am 15.09.1994 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 41 , 49Abs. 2 Nr. 7 - zu einer Geldbuße von DM [...]

1. Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Haltegebot des Rotlichts der Lichtzeichenanlage erst dann, wenn er in den eigentlichen Kreuzungsbereich einfährt, es sei denn, der geschützte Bereich wird durch mit Haltelinien gekennzeichnete Fußgänger- oder Radfahrerfurten erweitert, d.h. vorverlagert. 2. Für die Berechnung der Rotlichtdauer ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Betroffene an der Lichtzeichenanlage vorbeifährt bzw. der Zeitpunkt, in dem er die gegebenenfalls vorgelagerte Haltelinie (Zeichen 294 nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO) überfährt.

OLG Karlsruhe (3 Ss 210/94) | Datum: 30.01.1995

I. Das Amtsgericht Rastatt hat den Betroffenen am 26.08.1994 wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 - zu einer Geldbuße von DM [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Karlsruhe (10 U 169/94) | Datum: 13.01.1995

DfS Nr. 1998/24 [...]

Das gelegentliche Zurücklassen der Fahrzeugpapiere im Handschuhfach stellt keine Änderung der Gefahrenlage dar und hält sich im Rahmen des vom Versicherer übernommenen Risikos. Für eine Ursächlichkeit i.S.d. § 61 VVG ist der Versicherer beweispflichtig.

OLG Karlsruhe (12 U 249/94) | Datum: 26.01.1995

S.a. BGH VersR 1983, 284; BGHZ 7, 311; BGH VersR 1968, 1033 ; OLG Köln r+s 1994, 406; OLG Hamm r+s 1991, 44 m.w.H.. ZfS 1995, 260 [...]

Ist bei dem LG ein besonderes Fach eingerichtet, in das die für das OLG bestimmten Schriftsätze zum Zweck der Weiterleitung gebracht werden, so eröffnet die Gerichtsverwaltung damit gleichsam einen Botendienst, den der Rechtsanwalt ebenso nutzen darf wie die Dienste der Post und auf dessen Funktionieren er vertrauen kann.

OLG Karlsruhe (12 U 248/94) | Datum: 18.01.1995

VersR 1996, 215 [...]

Der Versicherungsnehmer ist nicht uneingeschränkt glaubwürdig, wenn er versucht, seine finanzielle Situation mit Fortdauer des Prozesses immer günstiger darzustellen, es aber gleichzeitig unterläßt, überprüfbare Angaben zu seinem Vermögen zu machen.

OLG Karlsruhe (12 U 104/94) | Datum: 19.01.1995

VersR 1996, 53 [...]

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