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»Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, muß auch nach einem vorherigen verkehrsbedingten Halt an der Halte- bzw. Fluchtlinie anhalten.«

KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei ausfallbedingter Mietwagenkosten

KG (12 U 2533/93) | Datum: 09.01.1995

Hinweis: Mit den hier deutlich herausgestellten Grenzen der Schadensgeringhaltungspflicht bei unfallbedingtem Kfz-Ausfall haben sich in neuerer Zeit insbesondere auch die unter ES Kfz-Schaden D-1/66, 70, 74, 77, 79, 80 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Fahrzeugkolonne überholender Fahrzeuge

KG (12 U 2820/93) | Datum: 30.01.1995

Zur unklaren Verkehrslage KG VerkMitt 1984 Nr. 100; NJW-RR 1987, 1251; zu linkem Fahrtrichtungsanzeiger KG VerkMitt 1993 Nr. 78; zum Prioritätsgrundsatz SchlHOLG DAR 1975, 76 m.w.H..; VersR 1974, 703; OLG Hamm VerkMitt [...]

Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, hat an der Haltlinie (§ 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO - Zeichen 394), wenn sich zwischen ihr und der Kreuzung eine durch die Lichtzeichenanlage geschützte Fußgängerfurt und/oder ein Radweg befinden, andernfalls an der Fluchtlinie, die den Bereich des lediglich durch die Lichtzeichenanlage geschützten kreuzenden Querverkehrs begrenzt, anzuhalten. Es genügt also nicht, daß der Fahrzeugführer bereits zuvor mit seinem Pkw verkehrsbedingt hatte anhalten müssen, auch wenn er von dieser Position aus meinte, freie Sicht auf den Querverkehr zu haben.

KG (3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Zu Halten an Haltelinie BayObLG NZV 1994 200; zum Halten an der Fluchtlinie OLG Oldenburg NZV 1993 446 m.w.H.. NJW 1995, 1847 NStZ-RR 1996, 54 VRS 88, 472 VRS 89, 378 [...]

1. Verlangt der Versicherungsnehmer keine Erstattung seiner Reparaturkosten, sondern den Neupreis als Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Kfz, weil nach seiner Darstellung ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, sind seine Angaben zum Kaufpreis von wesentlicher Bedeutung. 2. Wird in der Schadenanzeige nach dem Kaufpreis gefragt, so ist hier keineswegs darunter zu verstehen, was der Versicherungsnehmer auch noch später nach dem Ankauf des Kfz durch den Einbau von Zubehör für das Fahrzeug aufgewandt hat. 3. Auch der Zusatz 'rund' räumt eine falsche Unterrichtung des Versicherer nicht aus, da hierunter regelmäßig nur unerhebliche Abweichungen nach oben oder unten verstanden werden.

KG (6 U 5110/93) | Datum: 10.01.1995

Vgl. hierzu OLG Köln SP 1994, 126. SP 1995, 150 [...]

Räumt ein Gebrauchtwagenhändler seinen Kunden für Gebrauchtfahrzeuge ein Umtauschrecht innerhalb von dreißig Tagen und bis zu 2000 Kilometern Fahrleistung ein, gewährt er eine verbotene Zugabe.

KG (25 U 7569/94) | Datum: 19.01.1995

BB 1995, 1100 NJW-RR 1995, 1511 NZV 1995, 451 ZfS 1996, 17 [...]

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