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Jahr: 1995 Monat: 01

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Keine Pflichtverletzung bei kurzzeitiger Behinderung der Anwohner durch ein über den Gehsteig verlegtes Stromkabel - Verkehrssicherungspflicht, Gefahrenquelle, Stromkabel, Jahrmarkt

OLG Köln (7 U 130/94) | Datum: 12.01.1995

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Den Mitarbeitern der Beklagten fällt keine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB zur Last. Selbst wenn diese Frage anders zu beurteilen wäre, [...]

Straßenverkehrsrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 B 94.1902) | Datum: 23.01.1995

I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Das Amtsgericht Ingolstadt hat dem 1958 geborenen Kläger durch Urteil vom 15. Januar 1988 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er am 15. August 1987 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem auf die Landstraße einbiegenden Mähdrescher

OLG Düsseldorf (15 U 83/93) | Datum: 11.01.1995

DRsp II(286)291a VRS 91, 342 [...]

Schadensberechnung nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages; Behandlung der geleisteten Sonderzahlung

BGH (VIII ZR 61/94) | Datum: 11.01.1995

Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines Leasing-Vertrages vom 26. Mai 1989 einen BMW 320 i zur privaten Verwendung für die Dauer von 24 Monaten mit einer jährlichen Fahrleistung von 25.000 km zu monatlichen [...]

1. Die grundsätzliche Bereitschaft des Opfers zu sexuellen Handlungen ist regelmäßig ein für die Strafzumessung wesentlicher Umstand. 2. Hat der Angeklagte den Entschluß zur Vergewaltigung erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt, liegt kein Zusammenhang im Sinn des § 69 Abs. 1 S. 1 StGB vor. Ebensowenig wird dieser Zusammenhang allein dadurch begründet, daß der Täter den Tatort mit einem Fahrzeug verläßt.

BGH (4 StR 723/94) | Datum: 03.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

Liegen gleichzeitig eine grobe und eine beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (§§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 BKatV) vor, so darf nur ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 176/94) | Datum: 09.01.1995

I. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

»Allein der Umstand, daß der Täter aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses während einer ununterbrochenen Fahrt mehrere in sich voneinander unabhängige Gefahrenlagen schafft, begründet noch keine natürliche Handlungseinheit.«

BGH (4 StR 742/94) | Datum: 12.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

»Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, muß auch nach einem vorherigen verkehrsbedingten Halt an der Halte- bzw. Fluchtlinie anhalten.«

KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]

»Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei fahrlässigem Unterlassen der Sicherung einer Ladung.« (hier: Transport eines Fahrrads mit einem Dachgepäckträger)

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 176/94) | Datum: 05.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt, weil er am 21. Mai 1993 gegen 9.25 h mit dem Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen B..., auf dem [...]

Der Tatrichter muß, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Meßverfahren grundsätzlich auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Der Angabe des verwendeten Gerätetyps bedarf es (dann) dagegen nicht. Die Angaben zum Meßverfahren und zum Toleranzwert bilden die Grundlage einer ausreichenden nachvollziehbaren Beweiswürdigung.

OLG Karlsruhe (3 Ss 209/94) | Datum: 18.01.1995

I. Das Amtsgericht Mannheim hat den Betroffenen am 15.09.1994 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 41 , 49Abs. 2 Nr. 7 - zu einer Geldbuße von DM [...]

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