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Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen Schadensersatzes bei Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens

BGH (VIII ZR 53/94) | Datum: 28.11.1994

Der Kläger besichtigte bei dem Beklagten, einem Autohändler, ein zum Verkauf stehendes Neufahrzeug des Typs Chrysler Voyager LE 3,3 l 4 x 4. Zuvor hatte der Beklagte in Zeitungsanzeigen u.a. darauf hingewiesen, der [...]

Herausgabe von Nutzungsentgelten

BGH (V ZR 177/93) | Datum: 16.12.1994

Der Kläger meldete am 12. Juli 1990 seine Ansprüche auf Rückübertragung der Grundstücke B. Straße und in Z. an. Die Beklagte, die Verfügungsberechtigte war, schloß am 14. November 1990 mit der D. Bank einen [...]

»1. Der Pensions-Sicherungs-Verein kann als Träger der Insolvenzsicherung auf der Grundlage des § 10 BetrAVG sog. Beitragsgrundlagenbescheide erlassen. 2. Hat der Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung eine widerrufliche Direktversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen und widerruft er nach Eintritt der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft das Bezugsrecht wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wird grundsätzlich ein der Insolvenzsicherung unterliegender Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründet, auch wenn dieser auf die Versorgung verzichtet hat.«

BVerwG (1 C 20.92) | Datum: 28.06.1994

I. Der im Jahre 1929 geborene - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat verstorbene - frühere Beigeladene war seit dem 1. Januar 1966 bei dem Kläger, einem Schausteller, als Arbeitnehmer [...]

Haftung des Arbeitnehmers

BAG (GS 1/89 (A)) | Datum: 27.09.1994

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]

Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer und Bausachverständigen

BGH (III ZR 50/94) | Datum: 10.11.1994

Der Beklagte ist Architekt und verpflichteter Bausachverständiger der Kreissparkasse A. Im März 1988 erstattete er im Auftrag der Eigentümerin ein Wertgutachten über ein in W.-B. gelegenes Hausgrundstück, das, wie bei [...]

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten Unfallversicherung; Behandlung einer nicht mehr verwendeten Klausel im Verbandsklageverfahren

BGH (IV ZR 107/93) | Datum: 13.07.1994

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung zählen. Die Beklagte betreibt ein [...]

Umfang des Schadens eines Gebrauchtwagenhändlers bei Nichtabnahme eines verkauften Fahrzeugs

BGH (VIII ZR 317/93) | Datum: 29.06.1994

Der Beklagte kaufte bei der Klägerin, einer Autohändlerin, mit schriftlichem Kaufantrag vom 25. September 1991, den die Klägerin am folgenden Tage annahm, einen gebrauchten Daimler Benz-Pkw, Typ 190 Diesel, Baujahr [...]

Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Autovermieters

BGH (XII ZR 245/92) | Datum: 16.03.1994

Die Klägerin ist eine überregional tätige Autovermietungsgesellschaft. Durch schriftlichen Vertrag vom 25. Mai 1990, für den ein von der Klägerin gestellter Vordruck benutzt wurde, mietete der Bekannte des Beklagten B. [...]

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des VerbrKrG beim Neuwagenkauf

OLG Köln (12 U 75/94) | Datum: 05.12.1994

Anmerkung: Dauner-Lieb, EWiR 1995, 305 DRsp I(130)396b-c EWiR 1995, 305 FLF 1995, 110 NJW-RR 1995, 1008 WM 1995, 611 ZIP 1995, 21 [...]

Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die Gläubigerversammlung

BGH (VI ZR 74/94) | Datum: 18.10.1994

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Widerruf einer Äußerung in Anspruch, die dieser als Konkursverwalter in dem im Dezember 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W. [...]

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