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1. Die in § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO getroffene Anordnung hinsichtlich der Art und Weise des Abstellens eines Fahrzeuges bezieht sich nur auf das Parken innerhalb der durch die Markierung gekennzeichneten Parkflächen und verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Flächen. 2. Die Regelungen des § 12 Abs. 3 Nrn. 2 und 8 e StVO beinhalten in Verbindung mit einer Markierung entsprechend § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO ebenfalls kein Parkverbot für den nicht markierten Bereich. 3. Durch Anbringung eines Zusatzschildes 'nur innerhalb der markierten Parkflächen' zu Zeichen 314 der StVO wird das Parken außerhalb von markierten Parkflächen nicht rechtswirksam verboten, da für ein solches Zusatzschild keine Rechtsgrundlage gegeben ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 325/94) | Datum: 11.10.1994

Zur (verneinten) Rechtsfrage, ob Parkflächenmarkierungen entsprechend § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO ein Parkverbot für die außerhalb der Markierungen liegenden Verkehrsflächen beinhalten vgl. BGHSt 29, 180, 182/183 = VerkMitt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger

KG (12 U 1156/94) | Datum: 07.11.1994

S.a. KG, Urt. v. 28.06.1984 Ä 12 U 6321/83 Ä; ferner BayObLG VRS 69, 53 ; KG NJWÄRR 1987, 1251; OLG Frankfurt/M. NZV 1989, 155; regelmäßig kommt aber in so gelagerten Fällen eine Quote von 1/3 zu Lasten des Abbiegers [...]

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