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Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Laufleistung von unter 1000 km nach Kfz-Unfall

KG (12 U 5159/92) | Datum: 21.03.1994

Ein Geschädigter kann grundsätzlich nur dann Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen, wenn sein Fahrzeug nicht mehr als 1000 km gelaufen ist, und zwar auch dann, wenn seit der Zulassung erst wenige Tage verstrichen [...]

Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

OLG Nürnberg (4 U 713/94) | Datum: 13.07.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden, somit zulässig. Der Beklagte hat sich dieser Berufung zulässigerweise [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit unbefugt auf einem Sonderfahrstreifen fahrenden Fahrzeug

KG (12 U 347/93) | Datum: 09.06.1994

Der Ersatz merkantilen Minderwerts beruht darauf, daß ein Kraftfahrzeug mit Unfallschaden von einigem Gewicht in der Regel trotz ordnungsgemäßer Reparatur geringer bewertet wird als ein unfallfreies Fahrzeug ... . Dies [...]

Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung bei sog. Ersttätern mit einem Blutalkoholwert von 1,6 o/oo oder mehr.

BVerwG (11 B 120.93) | Datum: 21.02.1994

Zum 'sog. 1,6 o/oo Dogma': VGH BW ZfS 1993, 70 (Anm. dazu von Ziegert in MittBl. 1993, 66) m.w.N. im Hinweis ZfS 1993, 72, insbes. auf Schl.-Holst. OVG, ZfS 1992, 286 . Siehe ferner Kunkel, ZfS 1993, 37; Himmelreich, [...]

Ein Anwohner einer Straße hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Aufstellung eines Halteverbotsschildes gegenüber seiner Garage, wenn er durch Umgestaltung des Einfahrtsbereichs (hier: Zurückversetzen oder Beseitigen einer Thujenhecke) die Situation so verbessern kann, daß ein Befahren der Garage auch bei gegenüber geparkten Fahrzeugen unschwer möglich ist.

VGH Bayern (11 B 93.3927) | Datum: 06.04.1994

VerkMitt 1994, 78 [...]

1. Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erteilt wurde, ist nicht nach §§ 4 Abs. 1 StVG, 15b Abs. 1 StVZO zu entziehen, sondern gem. § 48 LVwVfG zurückzunehmen. Das Rücknahmeermessen ist in einem solchen Fall auf Null reduziert. 2. Beruft sich der Inhaber eines gefälschten ausländischen Führerscheins darauf, er besitze gleichwohl die ausländische Fahrerlaubnis, so gehört es zu seinen Mitwirkungspflichten, dies etwa unter Vorlage eines neuen Führerscheindokumentes darzutun; genügt er seiner Mitwirkungspflicht nicht, ist eine weitere Aufklärung von Amts wegen nicht veranlaßt.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1215/93) | Datum: 12.04.1994

Zur ausl. FE siehe auch VG d. Saarl., ZfS 1994, 71 m.w.N. Das 'Merkblatt des Bundesministers für Verkehr für Inhaber ausl. Fahrerlaubnisse' (MittBl 1993, 59) ist in 11 Fremdsprachen übersetzt in VkBl 1994, 96 ff. zu [...]

Eine Anordnung nach § 15b Abs. 2 Satz 1 StVZO und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 15b Abs. 1 StVZO stehen nicht im Widerspruch zu einem vorangegangenen Fahrverbot und zur Rückgabe des Führerscheins nach Ablauf des Fahrverbots.

BVerwG (11 B 116.93) | Datum: 21.01.1994

Vorinstanz: VGH München, DAR 1994, 332 DRsp II(294)272c NJW 1994, 1672 VRS 87, 309 VerkMitt 1994, 50 ZfS 1994, 229 [...]

»Wer auf einer Autobahn im Bereich von durch die Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichteten Vorsortierräumen auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen rechts vorbeifährt und anschließend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt nur dann verbotswidrig rechts, wenn er bei dem Rechtsvorbeifahren nicht beabsichtigt, die Autobahn an der Anschlußstelle zu verlassen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 445/94 - (OWi) 201/94 I) | Datum: 22.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 1 , 42 Abs. 6 Nr. 1 f StVO ' eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des [...]

1. Eine Steuerbefreiung gemäß § 3 b KraftStG kommt nur für schadstoffarme Personenkraftwagen in Betracht. Der Ausschluß der Steuerbefreiung für Lastkraftwagen ist auch dann, wenn diese über einen schadstoffarmen Antriebsmotor verfügen, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. 2. Liegt für ein reihenweise gefertigtes Kraftfahrzeug eine vom Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Herstellers erteilte Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO vor, wonach es sich um einen Lastkraftwagen handelt, ist es, solange die Typenbetriebserlaubnis wirksam ist, Zulassungsbehörden und Verwaltungsgerichten auf Grund der Tatbestandswirkung dieses Verwaltungsaktes verwehrt, das Fahrzeug als (schadstoffarmen) Personenkraftwagen anzuerkennen.

VGH Hessen (2 UE 1764/91) | Datum: 31.01.1994

VerkMitt 1994, 79 [...]

»Beruht die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft auf dem Vergleich zwischen Meßfoto und Erscheinungsbild des Betroffenen, so müssen die Urteilsgründe die übereinstimmenden Identifizierungsmerkmale, die die Grundlage der Überzeugung bildeten, wiedergeben. Daran hat sich durch die Rechtsprechung zum notwendigen Umfang der Urteilsgründe bei der Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen (BGHSt 39, 291) nichts geändert.«

BayObLG (2 ObOWi 563/94) | Datum: 30.11.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 36 km/h zur Geldbuße von 300 DM und ordnete ein [...]

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