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Jahr: 1994 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Zurechnungszusammenhang zwischen Kraftfahrzeug-Betrieb und Schadenseintritt

OLG Frankfurt/Main (1 U 73/93) | Datum: 22.09.1994

DRsp II(294)276b HVBG-INFO 1996, 596 OLGR-Frankfurt 1995, 5 OLGReport-Frankfurt 1995, 5 SP 1995, 331 VersR 1995, 599 ZfS 1995, 85 r+s 1995, 254 [...]

Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung

OLG Frankfurt/Main (6 W 41/94) | Datum: 19.05.1994

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist aber nicht begründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Teil abgelehnt. Mit der Beschwerde [...]

Ein Handelsvertreter, der aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer das Fahrzeug nicht nur in Besitz hat und benutzt, sondern auch für seine ständige Unterhaltung und Verkehrssicherheit zu sorgen hat, ist Repräsentant des Versicherungsnehmers.

OLG Frankfurt/Main (17 U 259/93) | Datum: 27.07.1994

OLGReport-Frankfurt 1996, 64 VersR 1996, 838 ZfS 1996, 341 [...]

Die sich aus der Fahrzeugversicherung ergebenden Obliegenheiten werden nicht dadurch grob fahrlässig verletzt, daß ein Wohnwagenanhänger nach einem Reifenschaden auf der Bundesautobahn auf dem nächsten Parkplatz ohne weitere Vorkehrungen gegen Entwendung abgestellt wird.

OLG Frankfurt/Main (1 U 143/93) | Datum: 24.11.1994

OLGReport-Frankfurt 1995, 6 VersR 1995, 1477 [...]

Gutachterkosten, die der KfzÄHaftpflichtversicherer vorprozessual aufwendet, um den Verdacht eines Versicherungsbetrugs zu klären, können im sich anschließenden Rechtsstreit mit dem Anspruchsteller erstattungsfähig sein.

OLG Frankfurt/Main (12 W 112/94) | Datum: 07.06.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 167 VersR 1996, 122 [...]

1. Die Entwendung des vers. Kfz ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Zweitschlüssel des Kfz in einer unter dem Beifahrersitz versteckten Handtasche in dem Kfz zurückgelassen worden ist. Das gilt auch, Ä wenn das Kfz nur relativ kurze Zeit unbeaufsichtigt war und Ä wenn mangels Auffindens des Kfz nicht festgestellt werden kann, ob der in der Handtasche zurückgelassene Schlüssel tatsächlich verwendet worden ist. 2. Wenn die Ehefrau des Versicherungsnehmers während einer gemeinsamen Reise den Zweitschlüssel des Kfz in einer unter dem Beifahrersitz versteckten Handtasche in dem Kfz zurückgelassen, ist die damit grob fahrlässig herbeigeführte Entwendung des Kfz dem Versicherungsnehmer als eigenes Verschulden zuzurechnen, falls er wußte, daß seine Frau als vermeintlich gutes Versteck für Schlüssel und Papiere den Freiraum unter dem Beifahrersitz ausersehen hatte, und seine Frau nicht darauf hingewiesen hat, daß Schlüssel und Papiere beim Verlassen des Kfz unbedingt mitzunehmen sind.

OLG Frankfurt/Main (3 U 196/93) | Datum: 24.11.1994

Vgl. zu aufbewahren des Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 = NJW 1986, 2838 ; zur Ehefrau als Repräsentantin s. BGH r+s 1993, 201, 321 = VersR 1993, 828 ; OLG Karlsruhe VersR [...]

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