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»Eine Weisung eines Polizeibeamten im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO liegt nur vor, wenn sie aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt wird. Anordnungen eines Polizeibeamten, die nur einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen oder verhüten sollen, zählen hierzu nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 74/94 - (OWi) 68/94 I) | Datum: 30.03.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 36 Abs. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Betroffene [...]

»1. Die auf die Auswertung von Fahrtenschreiberschaublättern gestützte Verurteilung des Führers eines LKW wegen Überschreitung der fahrzeugbezogenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen setzt jedenfalls die Feststellung voraus, daß die Zuwiderhandlungen auf inländischen Autobahnen begangen worden ist. 2. Zur Feststellung einer schuldhaften Inbetriebnahme eines überladenen LKW.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 202/94 - (OWi) 129/94 I) | Datum: 12.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 3 , 18 , 23 , 49 StVO , 30 , 31 , 34 , 36 69 a StVZO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 580 DM verurteilt Hiergegen richtet [...]

»Allein der Umstand, daß der Betroffene, der die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h überschritten hat, den Beruf des Taxifahrers ausübt, rechtfertigt es nicht, unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung des Regelfahrverbots abzusehen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 208/94 - (OWi) 108/94 I) | Datum: 27.06.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ihm ein Fahrverbot für die Dauer von einem [...]

»Das Rechtsbeschwerdegericht hat nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge zu prüfen, ob das Amtsgericht dasAusbleiben des zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichteten Betroffenen zu Recht als unentschuldigt angesehen hat.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 286/94 - (OWi) 140/94 I) | Datum: 10.08.1994

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Oberstadtdirektors in Düsseldorf vom 21. Juli 1993 Über 80 DM gemäß 74 Abs. 2 Satz 1 0WiG verworfen. [...]

Nur wenn der Betroffene nach eigener sicherer Kenntnis oder aufgrund eigener zuverlässiger Schätzungen erkannt hat, daß er die erlaubte Geschwindigkeit wesentlich überschritten hat, liegt ein verwertbares Geständnis vor (vgl. BGHSt 39, 291). Hat der Betroffene dagegen keine Erinnerung an den Vorfall oder hat er auf die Geschwindigkeit überhaupt nicht geachtet, fehlt es an eigener Kenntnis und damit auch an der Möglichkeit, eigenes Wissen über konkrete Tatsachen dem Gericht in der Form eines Geständnisses mitzuteilen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 370/93 - (OWi) 1/94 III) | Datum: 18.01.1994

DAR 1994, 248 NZV 1994, 241 [...]

1. Wird dem Kunden einer Kfz-Reparaturwerkstatt während der Reparatur seines Fahrzeugs leihweise ein Firmenfahrzeug überlassen, so besteht keine Hinweispflicht des Werkstattinhabers auf eine fehlende Vollkaskoversicherung des Firmenfahrzeugs. 2. Mit der Stellung eines Ersatzfahrzeugs durch die Reparaturwerkstatt ist keine stillschweigende Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz verbunden.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 26/94) | Datum: 04.05.1994

DAR 1996, 322 [...]

Wird bei Anmietung eines Pkw im Ausland (hier: Malta) zwischen den Mitfahrenden Kostenbeteiligung für die Fahrzeugmiete vereinbart, so ist bei einem vom Fahrer nicht grob fahrlässig verschuldeten Unfall mit Verletzungen der Mitfahrer von einem stillschweigenden Haftungsausschluß untereinander auszugehen, ohne daß es entscheidend darauf ankommt, ob Versicherungsschutz des ausländischen Versicherers besteht.

LG Schweinfurt (3 S 48/94) | Datum: 04.11.1994

DAR 1996, 408 [...]

1. Die in § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO getroffene Anordnung hinsichtlich der Art und Weise des Abstellens eines Fahrzeuges bezieht sich nur auf das Parken innerhalb der durch die Markierung gekennzeichneten Parkflächen und verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Flächen. 2. Die Regelungen des § 12 Abs. 3 Nrn. 2 und 8 e StVO beinhalten in Verbindung mit einer Markierung entsprechend § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO ebenfalls kein Parkverbot für den nicht markierten Bereich. 3. Durch Anbringung eines Zusatzschildes 'nur innerhalb der markierten Parkflächen' zu Zeichen 314 der StVO wird das Parken außerhalb von markierten Parkflächen nicht rechtswirksam verboten, da für ein solches Zusatzschild keine Rechtsgrundlage gegeben ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 325/94) | Datum: 11.10.1994

Zur (verneinten) Rechtsfrage, ob Parkflächenmarkierungen entsprechend § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO ein Parkverbot für die außerhalb der Markierungen liegenden Verkehrsflächen beinhalten vgl. BGHSt 29, 180, 182/183 = VerkMitt [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des Standstreifens der Autobahn

BVerfG (2 BvR 1884/93) | Datum: 22.08.1994

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b , Abs. 3 [...]

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