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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1994 Fundstelle: ZfS

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Die Festsetzung einer Gebühr von 2,50 DM je angefangene halbe Stunde für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Gebiet innerhalb des Altstadtrings der Landeshauptstadt München während des Laufs einer Parkuhr oder eines Parkscheinautomaten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH Bayern (4 N 93.832) | Datum: 29.06.1994

BayVBl 1994, 750 ZfS 1995, 80 [...]

Keine Berücksichtigung nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretener, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussender beeinflussender Umstände im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

VGH Bayern (11 AS 94.3847) | Datum: 14.12.1994

Vgl. BVerwG Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73 m.w.H.. BayVBl 1995, 248 NZV 1995, 167 VRS 88, 397 ZfS 1995, 239 [...]

Besteht aufgrund der Umstände Anlaß zu der Annahme, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht nur einmal, sondern regelmäßig Haschisch konsumiert hat, so ist die Behörde berechtigt, zur Klärung der Frage der Fahreignung die Beibringung eines internistischen Gutachtens zu fordern und bei Nichtvorlage die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dem Betr. obliegt es, aufgrund seiner Mitwirkungslast den Arzt im Rahmen des Begutachtungsauftrags über die Umstände zu informieren, die Anlaß für die behördlichen Zweifel waren.

VGH Bayern (11 B 94.653) | Datum: 14.11.1994

S.a. VG Arnsberg, ZfS 1995, 118 m.w.H.. Vorinstanz: VG Regensburg, DAR 1995, 79 VRS 88, 230 ZfS 1995, 159 [...]

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