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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1994 Fundstelle: VerkMitt

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'1. Die Straßenverkehrsbehörde darf der Frage, ob der drogenauffällige Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig/gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, auch dann durch die Anforderung eines Drogenscreenings (hier: Haaruntersuchung) nachgehen, wenn die Gefahr eines Echorausches zu verneint sein sollte; bei regelmäßigem/gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum sind nämlich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 15b Abs. 2 StVZO nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigen, auch dann begründet, wenn fraglich ist, ob der Betreffende Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann. 2. Ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann, kann auch dann fraglich sein, wenn er noch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter akutem Drogeneinfluß aufgefallen ist. Dem steht der Gleibhehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch dann nicht entgegen, wenn in der Praxis der Verkehrsbehörden Alkoholkonsumenten überwiegend erst nach Trunkenheitsfahrten mit Aufklärungsmaßnahmen nach § 15b StVZO belangt werden.'

VGH Baden-Württemberg (10 S 1430/94) | Datum: 09.08.1994

1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, im vorangegangenen halben Jahr fünf- oder sechsmal Cannabis [...]

1. Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erteilt wurde, ist nicht nach §§ 4 Abs. 1 StVG, 15b Abs. 1 StVZO zu entziehen, sondern gem. § 48 LVwVfG zurückzunehmen. Das Rücknahmeermessen ist in einem solchen Fall auf Null reduziert. 2. Beruft sich der Inhaber eines gefälschten ausländischen Führerscheins darauf, er besitze gleichwohl die ausländische Fahrerlaubnis, so gehört es zu seinen Mitwirkungspflichten, dies etwa unter Vorlage eines neuen Führerscheindokumentes darzutun; genügt er seiner Mitwirkungspflicht nicht, ist eine weitere Aufklärung von Amts wegen nicht veranlaßt.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1215/93) | Datum: 12.04.1994

Zur ausl. FE siehe auch VG d. Saarl., ZfS 1994, 71 m.w.N. Das 'Merkblatt des Bundesministers für Verkehr für Inhaber ausl. Fahrerlaubnisse' (MittBl 1993, 59) ist in 11 Fremdsprachen übersetzt in VkBl 1994, 96 ff. zu [...]

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