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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1994 Fundstelle: DAR

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1. Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erteilt wurde, ist nicht nach §§ 4 Abs. 1 StVG, 15b Abs. 1 StVZO zu entziehen, sondern gem. § 48 LVwVfG zurückzunehmen. Das Rücknahmeermessen ist in einem solchen Fall auf Null reduziert. 2. Beruft sich der Inhaber eines gefälschten ausländischen Führerscheins darauf, er besitze gleichwohl die ausländische Fahrerlaubnis, so gehört es zu seinen Mitwirkungspflichten, dies etwa unter Vorlage eines neuen Führerscheindokumentes darzutun; genügt er seiner Mitwirkungspflicht nicht, ist eine weitere Aufklärung von Amts wegen nicht veranlaßt.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1215/93) | Datum: 12.04.1994

Zur ausl. FE siehe auch VG d. Saarl., ZfS 1994, 71 m.w.N. Das 'Merkblatt des Bundesministers für Verkehr für Inhaber ausl. Fahrerlaubnisse' (MittBl 1993, 59) ist in 11 Fremdsprachen übersetzt in VkBl 1994, 96 ff. zu [...]

Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gem. § 15 b Abs. 2 StVZO nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein psychologisches Gutachten beizubringen, in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (möglichst schonender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden (im Anschluß an BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - NJW 1993, 2365 (= ZfS 1993, 285)).

VGH Baden-Württemberg (10 S 2863/93) | Datum: 11.01.1994

Zu BVerfG ZfS 1993, 285 siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 21.02.1994, in diesem Heft; OVG Nds, ZfS 1994, 110; VGH BW ZfS 1994, 111 und ZfS 1993, 431 (jeweils m.w.N. im Hinweis). Siehe ferner Epping, NZV 1994, 129. Neben [...]

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