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Gericht: VG Meiningen Jahr: 1994 Fundstelle: DAR

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1. Die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens ist kein selbständiger anfechtbarer Verwaltungsakt; sie ist möglich, wenn ein Kfz-Führer beim Führen eines Kfz eine BAK von 1,65 Promille hatte. 2. Die Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil kann grundsätzlich auch einer Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO entgegenstehen.

VG Meiningen (2 K 498/93) | Datum: 02.03.1994

DAR 1994, 251 ZfS 1994, 392 [...]

Trotz hoher Punktezahl im Verkehrszentralregister (hier: 33 Punkte) ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Fahrerlaubnsentziehungsbescheid wiederherzustellen, wenn dieser Bescheid jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der (günstigen) Prognose eines von der Behörde angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens vermissen läßt.

VG Meiningen (ZE 311/94) | Datum: 30.06.1994

DAR 1994, 416 ZfS 1995, 40 [...]

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