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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1994 Fundstelle: VRS

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»Der Erlaß eines Bußgeldbescheides gegen den Fahrzeughalter unterbricht nicht die Verfolgungsverjährung wegen derselben Verkehrsordnungswidrigkeit gegen den Fahrzeugführer.«

SchlHOLG (1 Ss OWi 222/94) | Datum: 22.09.1994

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene am 26. März 1993 die Bundesstraße 5 mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 67 km/h. Halter des PKW war sein Bruder. Die Verwaltungsbehörde [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines vor dem Fahrzeug knienden Arbeiters auf einem Werksgelände

SchlHOLG (7 U 135/93) | Datum: 20.10.1994

nicht rechtskräftig SP 1994, 409 VRS 90, 87 VersR 1996, 386 [...]

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