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Gericht: OVG Lüneburg Jahr: 1994 Fundstelle: DAR

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1. Ein 'Fahrradkorso' auf einer Bundesautobahn stellt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, so daß er verboten werden kann. 2. Bundesautobahnen dienen ausschließlich dem Kraftfahrzeugschnellverkehr und sind von vornherein demonstrationsfrei. 3. Das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) gewährt kein Recht auf absichtliche Lahmlegung des Straßenverkehrs. 4. Ein Versammlungsverbot ist auch dann geboten, wenn durch die Sperrung der Autobahn ein stundenlanger völliger Zusammenbruch des Fahrverkehrs in einer besonders verkehrsreichen Gegend droht oder dies zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt.

OVG Lüneburg (13 L 1978/92) | Datum: 18.05.1994

DAR 1994, 507 [...]

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