Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 14 von 14 .
Sortieren nach   

1. Verwirft das AG den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, weil dieser trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung ausgeblieben ist, müssen aus dem Urt. die den tatrichterlichen Ermessensentscheidungen nach §§ 73 Abs. 2 und 74 Abs. 2 OWiG zugrunde liegenden Überlegungen hinreichend ersichtlich sein. 2. Erscheint die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht ohne weiteres durch den Aufklärungszweck gedeckt, darf sich das AG nicht mit einer formelhaften Begründung der Verwerfung des Einspruchs begnügen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 214/94) | Datum: 20.10.1994

Nach pflichtgemäßem Ermessen ordnet das Gericht gem. § 73 Abs. 2 OWiG das persönliche Erscheinen des Betroffenen nur dann an, wenn durch dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Sachaufklärung zu [...]

1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet die Fragen des Versicherers im Schadenanzeigeformular richtig und vollständig zu beantworten, dazu gehören insbesondere auch Fragen zu beseitigten und unbeseitigten Vorschäden. 2. Hierbei hat der Versicherungsnehmer auch ihm selbst als belanglos erscheinende Schäden anzuzeigen. 3. Entscheidend für den Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers ist allein die (unrichtige) Angabe in der Schadenanzeige selbst; die spätere Berichtigung falscher Angaben ändert nichts mehr an dem Eintritt der Rechtsfolgen.

OLG Zweibrücken (1 U 129/93) | Datum: 26.10.1994

Zur Problematik von 'belanglosen' Vorschäden sowie der Frage nach reparierten und/oder unreparierten Vorschäden wird auf nachfolgende Entscheidungen hingewiesen. Die Leitsätze lauten: LG Kassel SP 1993, 392: Wird der [...]

Eine isolierte Widerklage gegen den Fahrer eines Unfallfahrzeugs ist auch dann nicht zulässig, wenn der Widerbeklagte seine Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagten an den Kläger abgetreten hat (a.A. LG Hannover NJW 1988, 1601 ).

OLG Zweibrücken (1 U 146/93) | Datum: 16.02.1994

VersR 1995, 197 [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für später durchgeführten Hausbau, Einwände

OLG Zweibrücken (1 U 209/92) | Datum: 26.01.1994

Der Kl. war im Alter von 20 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Erst sechs Jahre später nach zwischenzeitlicher Eheschließung kam es zum Bau eines Eigenheims. Der BGH hat die Revision der Bekl. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 14 von 14 .