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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1994 Fundstelle: VRS

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Die Berechnung einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration mit 2,67 o/oo, die von einer Blutproben-BAK von 0,62 o/oo 10,5 Stunden später ausgeht, ist nicht nachvollziehbar. Zumindest wäre in einem solchen Fall auch zu erörtern, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB vermindert war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 116/94) | Datum: 29.06.1994

Wie Leitsatz 2 auch OLG Oldenburg, ZfS 1994, 346 mit Hinweis auf zahlreiche gleichgerichtete Entscheidungen VRS 87, 435 ZfS 1994, 385 [...]

»Zu den rechtlichen Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluß im Falle des Vorwurfs fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zu den Grenzen der Beschränkbarkeit der Berufung bei Verurteilung wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 120/94) | Datum: 08.08.1994

DAR 1995, 32 StV 1995, 124 VRS 88, 205 [...]

Hat der Verteidiger Vertretungsvollmacht, so darf - anders als im Strafverfahren (BGHSt 39, 305) - eine schriftsätzliche Erklärung, die ein Geständnis des Betroffenen enthält (hier: der Betroffene räume ein, Fahrer gewesen zu sein), in der Hauptverhandlung, zu der weder der Betroffene noch der Verteidiger erschienen ist, verlesen und für die Entscheidung gegen den Betroffenen verwertet werden. Wird in einem solchen Fall der Einspruch verworfen, weil der Betroffene trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgeblieben ist, so ist das dem Richter nach § 74 Abs. 2 OWiG eingeräumte Ermessen verletzt, wenn mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens nur die schriftsätzlich zugestandene Tatsache (hier: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer) geklärt werden sollte.

OLG Zweibrücken (1 Ss 61/94) | Datum: 26.05.1994

Die Polizeidirektion Pirmasens hat durch Bescheid vom 12. Mai 1993 gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h (SS 41 , 49Abs. 2 ein [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für später durchgeführten Hausbau, Einwände

OLG Zweibrücken (1 U 209/92) | Datum: 26.01.1994

Der Kl. war im Alter von 20 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Erst sechs Jahre später nach zwischenzeitlicher Eheschließung kam es zum Bau eines Eigenheims. Der BGH hat die Revision der Bekl. [...]

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