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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1994 Fundstelle: NZV

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Hat der Verteidiger Vertretungsvollmacht, so darf - anders als im Strafverfahren (BGHSt 39, 305) - eine schriftsätzliche Erklärung, die ein Geständnis des Betroffenen enthält (hier: der Betroffene räume ein, Fahrer gewesen zu sein), in der Hauptverhandlung, zu der weder der Betroffene noch der Verteidiger erschienen ist, verlesen und für die Entscheidung gegen den Betroffenen verwertet werden. Wird in einem solchen Fall der Einspruch verworfen, weil der Betroffene trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgeblieben ist, so ist das dem Richter nach § 74 Abs. 2 OWiG eingeräumte Ermessen verletzt, wenn mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens nur die schriftsätzlich zugestandene Tatsache (hier: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer) geklärt werden sollte.

OLG Zweibrücken (1 Ss 61/94) | Datum: 26.05.1994

Die Polizeidirektion Pirmasens hat durch Bescheid vom 12. Mai 1993 gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h (SS 41 , 49Abs. 2 ein [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für später durchgeführten Hausbau, Einwände

OLG Zweibrücken (1 U 209/92) | Datum: 26.01.1994

Der Kl. war im Alter von 20 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Erst sechs Jahre später nach zwischenzeitlicher Eheschließung kam es zum Bau eines Eigenheims. Der BGH hat die Revision der Bekl. [...]

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