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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1994 Fundstelle: VersR

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»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Abweichungsvorlage zum Bundesgerichtshof, nicht dagegen die frühere abweichende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994

Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]

Voraussetzungen für den versicherten Betriebsschaden nach AKB

OLG Stuttgart (7 U 287/93) | Datum: 24.03.1994

Das OLG wertet den im Leitsatz geschilderten Schaden als »Betriebsschaden« im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB und versagt dem Betroffenen dementsprechend den beanspruchten Vollkaskoversicherungsschutz (vgl. Hinweis unter [...]

Schmerzensgeldanspruch eines kurze Zeit nach einem Unfall verstorbenen bewußtlosen Verletzten

OLG Stuttgart (20 U 69/94) | Datum: 02.05.1994

Nicht rechtskräftig; s.a. zu kurzfristigem Überleben: LG Augsburg (7 S 3483/93) r+s 1994, 419. DRsp I(147)304a NJW 1994, 3016 SP 1994, 281 VersR 1994, 736 [...]

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