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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1994 Fundstelle: ZfS

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1) Den Geschädigten trifft grundsätzlich keine Pflicht, vor den Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges Vergleichsangebote einzuholen, um die Kosten eines Mietfahrzeuges möglichst gering zu halten. Nur ausnahmsweise, beispielsweise bei voraussehbar längerer Mietdauer oder zu erwartender höherer Fahrleistung ist er gehalten, sich hinsichtlich des Mietwagens um möglichst günstige Konditionen zu bemühen. Das gleiche gilt bei erkennbar überhöhtem Mietzinsverlangen. 2) Ob geänderte technische und wirtschaftliche Voraussetzungen bei normaler Nutzung des Mietfahrzeuges eine Korrektur der Größenordnung des Abzuges für ersparte Aufwendungen rechtfertigen, kann bei besonders hoher Fahrleistung des Mietfahrzeuges offen bleiben (hier: über 2500 km).

OLG Saarbrücken (3 U 677/93 - 32) | Datum: 18.02.1994

S.a. OLG Stuttgart ZfS 1994, 206 f ZfS 1994, 289 [...]

Erkundigungspflicht des Geschädigten bei Inanspruchnahme eines Mietwagens

OLG Saarbrücken (3 U 677/93) | Datum: 18.02.1994

Den Geschädigten trifft grundsätzlich keine Pflicht, vor der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges Vergleichsangebote einzuholen, um die Kosten eines Mietfahrzeuges möglichst gering zu halten. Nur ausnahmsweise, [...]

1) Ein allein an die Trunkenheit eines Unfallbeteiligten anknüpfender Anscheinsbeweis für einen Verantwortungsanteil an dem Eintritt des Unfalls scheidet aus, weil kein Erfahrungssatz dafür besteht, daß die Fahruntüchtigkeit in der Regel unfallursächlich geworden ist. 2) Ein Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches und verkehrswidriges Verhalten kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Kraftfahrer hätte meistern können. 3) Bei einer nicht feststellbaren Unfallursächlichkeit der Alkoholisierung des Vorfahrtberechtigten ist von der alleinigen Haftung des Vorfahrtverletzers auszugehen. 4) Die Vorfahrtverletzung stellt einen groben Verstoß gegen die Verhaltenspflichten im Straßenverkehr dar, der zu einer derartigen Erhöhung der Betriebsgefahr führt, daß demgegenüber die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs zurücktritt. 5) Bei der Abwägung der Verantwortungsanteile an dem Eintritt eines Unfalls im Rahmen des § 17 StVG sind nur unstreitige oder nachgewiesene Umstände zu berücksichtigen, nicht aber nur mögliche und vermutete.

OLG Saarbrücken (3 U 951/93 - 183) | Datum: 17.06.1994

S.a. BGH VersR 1966, 585; KG VersR 1975, 52 ; SchlHOLG VersR 1975, 290; A.A. OLG Celle VersR 1988, 608 ; OLG Hamm (NZV 1990, 393 . NZV 1995, 23 SP 1995, 131 ZfS 1995, 127 [...]

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