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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1994 Fundstelle: ZfS

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»Die Ahndung eines Rotlichtverstoßes durch Fahrverbot bei allein abstrakter Gefährdung als Regelfolge bezieht sich auf den Schutz des Querverkehrs.«

OLG Oldenburg (Ss 380/94) | Datum: 23.11.1994

Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35 ) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]

Wenn zwar Zeugen ausgesagt haben, daß der versicherte Pkw am Abend vor dem Diebstahlschaden in der Hofeinfahrt des vom Versicherungsnehmer bewohnten Hauses unversehrt abgestellt worden ist und daß am nächsten Morgen die feststehende Dreiecksscheibe der hinteren rechten Tür des Kfz eingeschlagen war und Teile der Inneneinrichtung, nämlich zwei lederbezogene Vordersitze, die lederbezogene Rücksitzbank, das lederbezogene Lenkrad sowie der dazugehörige Lederschaltknüppel, die Mittelarmlehne, der Bordcomputer und das Radio mit CD-Spieler nicht mehr vorhanden waren, ist der Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls nicht erbracht, weil eine Reihe von Umständen, die für einen Diebstahl untypisch sind, dagegen sprechen, nämlich - daß sich die Täter bei der Entwendung auf die Inneneinrichtung des Kfz beschränkt haben sollen, - daß beim Ausbau der Inneneinrichtung jede sonstige Beschädigung des Kfz vermieden worden ist, - daß trotz der regelmäßig aktivierten und funktionstüchtigen Safe-Schließung der Zentralverriegelungseinheit des Kfz und trotz des Vorhandenseins aller Kfz-Schlüssel beim Versicherungsnehmer keine Spuren gewaltsamen Öffnens der Türen festgestellt worden sind, - daß das Lenkrad ohne Spuren von Gewaltanwendung entfernt worden ist.

OLG Oldenburg (2 U 79/94) | Datum: 29.06.1994

VersR 1995, 1232 ZfS 1996, 20 r+s 1994, 406 [...]

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einer Radarpistole (Laser-GMG 'LTI 20.20 TS/KM') hat sich das Gericht in der Beweiswürdigung mit Fehlermöglichkeiten nur dann auseinanderzusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.

OLG Oldenburg (Ss 355/94) | Datum: 08.09.1994

Vgl. Löhle, Mitteilungsblatt 2/94, Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein, siehe auch Wartner in DAR 1994, 172f.; BGH DAR 1993, 474 . DAR 1995, 169 NZV 1995, 37 ZfS 1994, 466 [...]

»Die Vorstellungspflicht des Unfallbeteiligten kann entfallen, wenn sich der Feststellungsberechtigte entfernt. Darin kann zugleich ein Verzicht des Berechtigten auf Feststellungen liegen.«

OLG Oldenburg (Ss 399/94) | Datum: 12.12.1994

S.a. OLG Frankfurt, VRS 77, 436 , 438 = ZfS 1990, 249; BayObLG VRS 61, 31 f. = ZfS 1981, 322; BayObLG NJW 1984, 66 f.; BayObLG, VRS 71, 189 , 190 = ZfS 1986, 222; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 246 = ZfS 1992, 319 m.w.H. [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer, keine Kenntnis davon zu haben, welcher seine Söhne im Zeitpunkt des Versicherungsfalles das versicherte Fahrzeug gelenkt hat, so trägt er im Blick auf eine mögliche Verletzung der Aufklärungspflicht die Beweislast für seine Unkenntnis.

OLG Oldenburg (2 U 185/94) | Datum: 07.12.1994

Vgl. zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten BGH VersR 1969, 694; BGH VersR 70, 613; BGH VersR 1970, 732 ; OLG Hamm VersR 1993, 348 ; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1310; OLG Köln VersR 1993, [...]

Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot ist gerechtfertigt, wenn sonst der Verlust der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen droht (Kurierdienst-Jungunternehmer mit Anfangsschwierigkeiten).

OLG Oldenburg (Ss 336/94) | Datum: 06.09.1994

ZfS 1995, 34 [...]

1. Der Bruder des Versicherungsnehmers ist dessen Repräsentant, wenn ihm als Eigentümer und Halter des versicherten Fahrzeugs in vollem Umfang die Betreuung der versicherten Sache oblag. 2. Es besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, es seien nicht alle Schlüssel beim Fahrzeugkauf übergeben worden, und wenn der Repräsentant des Versicherungsnehmers bereits mehrfach wegen Eigentumsdelikten verurteilt wurde.

OLG Oldenburg (2 U 124/93) | Datum: 22.06.1994

S.a. BGH VVGE § 6 Nr. 22. VersR 1996, 840 ZfS 1996, 341 [...]

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