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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1994 Fundstelle: VersR

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Wenn zwar Zeugen ausgesagt haben, daß der versicherte Pkw am Abend vor dem Diebstahlschaden in der Hofeinfahrt des vom Versicherungsnehmer bewohnten Hauses unversehrt abgestellt worden ist und daß am nächsten Morgen die feststehende Dreiecksscheibe der hinteren rechten Tür des Kfz eingeschlagen war und Teile der Inneneinrichtung, nämlich zwei lederbezogene Vordersitze, die lederbezogene Rücksitzbank, das lederbezogene Lenkrad sowie der dazugehörige Lederschaltknüppel, die Mittelarmlehne, der Bordcomputer und das Radio mit CD-Spieler nicht mehr vorhanden waren, ist der Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls nicht erbracht, weil eine Reihe von Umständen, die für einen Diebstahl untypisch sind, dagegen sprechen, nämlich - daß sich die Täter bei der Entwendung auf die Inneneinrichtung des Kfz beschränkt haben sollen, - daß beim Ausbau der Inneneinrichtung jede sonstige Beschädigung des Kfz vermieden worden ist, - daß trotz der regelmäßig aktivierten und funktionstüchtigen Safe-Schließung der Zentralverriegelungseinheit des Kfz und trotz des Vorhandenseins aller Kfz-Schlüssel beim Versicherungsnehmer keine Spuren gewaltsamen Öffnens der Türen festgestellt worden sind, - daß das Lenkrad ohne Spuren von Gewaltanwendung entfernt worden ist.

OLG Oldenburg (2 U 79/94) | Datum: 29.06.1994

VersR 1995, 1232 ZfS 1996, 20 r+s 1994, 406 [...]

Ein Überschwemmungsschaden wird in der Fahrzeugversicherung durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt, wenn der ortskundige Versicherungsnehmer sein Fahrzeug bei stürmischem Wetter etwa zur Zeit des höchsten Wasserstands einer Tide für mindestens zwölf Stunden auf einem hochwassergefährdeten Fährparkplatz im Außendeichsgelände abstellt, das Wasser zu dieser Zeit nur etwa 17 cm unter dem Parkplatzniveau steht und bei der nächsten Flut infolge weiterer Wetterverschlechterung dann erheblich höher aufläuft.

OLG Oldenburg (2 U 229/93) | Datum: 16.02.1994

Vgl. zum Begriff der Überschwemmung OLG Hamm VersR 1992, 1506 OLGReport-Oldenburg 1994, 151 VersR 1994, 1336 [...]

Für einen Versicherungsmakler haftet der Versicherer weder aus der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung noch aus dessen culpa in contrahendo.

OLG Oldenburg (2 U 25/94) | Datum: 07.09.1994

VersR 1996, 373 r+s 1995, 107 r+s 1995, 120 [...]

Das Nichtbeachten einer roten Ampel rechtfertigt auch subjektiv regelmäßig den Vorwurf einer besonders schweren Pflichtverletzung. Ein sogenanntes 'Augenblicksversagen' ist für sich allein ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auszuschließen.

OLG Oldenburg (2 U 133/94) | Datum: 23.11.1994

S.a. BGH VersR 1992, 1085 ; OLG Nürnberg VersR 1994, 1335 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Hamburg VersR 1994, 211 ; LG Oldenburg VersR 1994, 1415 . VersR 1995, 1346 [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer, keine Kenntnis davon zu haben, welcher seine Söhne im Zeitpunkt des Versicherungsfalles das versicherte Fahrzeug gelenkt hat, so trägt er im Blick auf eine mögliche Verletzung der Aufklärungspflicht die Beweislast für seine Unkenntnis.

OLG Oldenburg (2 U 185/94) | Datum: 07.12.1994

Vgl. zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten BGH VersR 1969, 694; BGH VersR 70, 613; BGH VersR 1970, 732 ; OLG Hamm VersR 1993, 348 ; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1310; OLG Köln VersR 1993, [...]

1. Der Bruder des Versicherungsnehmers ist dessen Repräsentant, wenn ihm als Eigentümer und Halter des versicherten Fahrzeugs in vollem Umfang die Betreuung der versicherten Sache oblag. 2. Es besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, es seien nicht alle Schlüssel beim Fahrzeugkauf übergeben worden, und wenn der Repräsentant des Versicherungsnehmers bereits mehrfach wegen Eigentumsdelikten verurteilt wurde.

OLG Oldenburg (2 U 124/93) | Datum: 22.06.1994

S.a. BGH VVGE § 6 Nr. 22. VersR 1996, 840 ZfS 1996, 341 [...]

1. Schadensersatz nach fehlerhafter Begutachtung im Rahmen einer Unterbringung nach dem NdsPsychKG (hier: fortschreitende Hirnatrophie statt vorübergehender seelischer Störung) wegen sonst unterbliebener Vermögensübertragung. 2. Die Pflicht zur fehlerfreien Diagnostik obliegt den Ärzten als Amtspflicht auch dem Patienten gegenüber.

OLG Oldenburg (5 U 127/93) | Datum: 01.03.1994

NJW-RR 1996, 666 OLGReport-Oldenburg 1996, 65 VersR 1996, 59 [...]

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