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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1994 Fundstelle: NZV

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»Die Ahndung eines Rotlichtverstoßes durch Fahrverbot bei allein abstrakter Gefährdung als Regelfolge bezieht sich auf den Schutz des Querverkehrs.«

OLG Oldenburg (Ss 380/94) | Datum: 23.11.1994

Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35 ) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]

»Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung unmittelbar hinter der Ortstafel kann das Maß der Pflichtwidrigkeit des Betroffenen aufgrund einer ihm zuzubilligenden Meßtoleranz herabgesetzt sein.«

OLG Oldenburg (Ss 114/94) | Datum: 15.03.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine Geldbuße von 180,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer eines [...]

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einer Radarpistole (Laser-GMG 'LTI 20.20 TS/KM') hat sich das Gericht in der Beweiswürdigung mit Fehlermöglichkeiten nur dann auseinanderzusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.

OLG Oldenburg (Ss 355/94) | Datum: 08.09.1994

Vgl. Löhle, Mitteilungsblatt 2/94, Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein, siehe auch Wartner in DAR 1994, 172f.; BGH DAR 1993, 474 . DAR 1995, 169 NZV 1995, 37 ZfS 1994, 466 [...]

Die Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ist nicht zulässig, wenn das Gericht seine Überzeugung davon, daß der Betroffene das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe, lediglich auf die Identifizierung anhand eines Radarfotos gründen kann. Denn des Beweiswert des Radarfotos hängt ab von dessen Qualität. Außerdem liegt der Identifizierung des Fahrers eine Wertung durch den Tatrichter zugrunde.

OLG Oldenburg (Ss 337/94) | Datum: 26.10.1994

NZV 1995, 84 [...]

»Die Vorstellungspflicht des Unfallbeteiligten kann entfallen, wenn sich der Feststellungsberechtigte entfernt. Darin kann zugleich ein Verzicht des Berechtigten auf Feststellungen liegen.«

OLG Oldenburg (Ss 399/94) | Datum: 12.12.1994

S.a. OLG Frankfurt, VRS 77, 436 , 438 = ZfS 1990, 249; BayObLG VRS 61, 31 f. = ZfS 1981, 322; BayObLG NJW 1984, 66 f.; BayObLG, VRS 71, 189 , 190 = ZfS 1986, 222; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 246 = ZfS 1992, 319 m.w.H. [...]

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