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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1994 Fundstelle: DAR

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Eine Parkflächenmarkierung ( 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO) verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen. Dieses ist zulässig, soweit nicht ein Zusatzschild zum Zeichen 314 (nur innerhalb der markierten Parkstände) aufgestellt ist und eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer nicht vorliegt.

OLG Oldenburg (Ss 159/94) | Datum: 03.05.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Nichtbeachtens einer Parkflächenmarkierung gemäß §§ 41 Abs. 3 Nr. 7 , 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 20,-- DM verurteilt. Der Betroffene hatte [...]

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einer Radarpistole (Laser-GMG 'LTI 20.20 TS/KM') hat sich das Gericht in der Beweiswürdigung mit Fehlermöglichkeiten nur dann auseinanderzusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.

OLG Oldenburg (Ss 355/94) | Datum: 08.09.1994

Vgl. Löhle, Mitteilungsblatt 2/94, Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein, siehe auch Wartner in DAR 1994, 172f.; BGH DAR 1993, 474 . DAR 1995, 169 NZV 1995, 37 ZfS 1994, 466 [...]

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