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Gericht: OLG München Jahr: 1994 Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Beifahrertür eines Kraftfahrzeugs

OLG München (10 U 4858/93) | Datum: 28.10.1994

Der BGH hat die Revision des Bekl. zu 1) mit Beschl. v. 07.11.95 Ä VI ZR 78/95 Ä nicht angenommen; s. zur Beweiserleichterung im Haftpflichtrecht Lepa NZV 1992, 129 ff m.w.H.. VRS 90, 250 VersR 1996, 1036 r+s 1996, [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG München (5 U 5630/93) | Datum: 17.05.1994

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]

Grob fahrlässiges Verkehrsverhalten und Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

OLG München (24 U 706/93) | Datum: 27.01.1994

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden, der Kläger könne von der Beklagten keine Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung verlangen, weil er den [...]

1. Ein vorbeugendes Streuen vor Eintritt der Glätte an innerörtlichen gefährlichen und verkehrsbedeutenden Stellen ist nur unter ganz besonderen Umständen ausnahmsweise zu fordern. 2. Ein Streuen kann nicht innerhalb von 15 Minuten seit Glättebeginn gefordert werden.

OLG München (1 U 5659/93) | Datum: 13.01.1994

Vgl. zur Pflicht zum wiederholten Streuen BGH VersR 1993,1106 OLGReport-München 1994, 109 VersR 1994, 983 [...]

1. Die Annahme einer Minderung der Arbeitsfähigkeit stellt keine ärztliche Feststellung einer Invalidität als Unfallfolge dar, wenn gleichzeitig eine Nachuntersuchung für erforderlich gehalten wird. 2. Maßgeblich für die Einhaltung der 15-Monats-Frist ist nicht, wann der Arzt die für die Invaliditätsfeststellung erforderlichen Befunde erhoben hat, sondern wann er seine Bewertung der Befunde schriftlich niedergelegt hat. 3. Die Zahlung eines Vorschusses auf die Invaliditätsleistung begründet gegenüber der Berufung auf Fristablauf weder den Einwand der Treuwidrigkeit noch den Verzicht auf die Einhaltung der Frist. Dies gilt vor allem dann, wenn der Versicherungsnehmer die Aufklärung der Unfallfolgen durch Verweigerung der Einsicht in die Unterlagen der Berufsgenossenschaft erschwert hat.

OLG München (26 U 3886/93) | Datum: 17.01.1994

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Das Landgericht hat die Klage unter Hinweis auf § 8 II Abs. 1 Satz 1 AUB (nach Bl. 29 d.A.) abgewiesen, weil es an einer ärztlichen [...]

Ein Schaden an einer wildwachsenden Uferbegrünung kann nicht allein nach der 'Methode Koch' berechnet werden, sondern ist niedriger einzuschätzen.

OLG München (1 U 6995/93) | Datum: 28.04.1994

Vgl. zur 'Methode Koch' BayVGH VersR 1992, 461. OLGReport-München 1994, 146 VersR 1995, 843 [...]

Fährt ein TÜV-Angestellter im Rahmen der Sicherstellung eines Kfz durch die Polizei zur Kontrolle der Verkehrssicherheit das sichergestellte Fahrzeug zur Untersuchungsstelle und beschädigt er es, es, so haftet nicht er, sondern der Staat.

OLG München (1 U 6250/93) | Datum: 31.03.1994

Vgl. zur Haftung von TÜV-Sachverständigen BGH VersR 1994, 216 . OLGReport-München 1994, 135 VersR 1995, 1054 [...]

Ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls unter den Parteien streitig, wen hierfür die Verantwortung trifft, so darf nicht über einen Schadensposten durch Teilurteil entschieden werden, wenn (z.B. auch durch eine hiervon abweichende Beurteilung des Berufungsgerichts) die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht.

OLG München (24 U 626/93) | Datum: 17.02.1994

Zum Ausschluß der Gefahr widersprechender Entscheidungen vgl. BGHZ 107, 236 ; BGH NJW 1987, 441 . OLGReport-München 1994, 105 SP 1995, 317 VersR 1995, 600 [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Unternehmensorganisation eines Spediteurs

OLG München (23 U 3810/92) | Datum: 04.02.1994

Die Klägerin ist Transportversicherer. Sie macht Ersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmer wegen Verlustes von Transportgut geltend, für das sie Ersatz geleistet hat. Die Versicherungsnehmer der Klägerin hatten die [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls - Versehentliches Zurücklassen des Ersatzschlüssels

OLG München (3 U 5432/93) | Datum: 02.02.1994

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 1.7.1993 ist zulässig (§§ 511 , 516 , 518 , 519 ZPO ). Sachlich ist das Rechtsmittel nicht begründet. 1) Der Kläger war als Versicherer des [...]

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