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Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers auf einer Ölspur während einer Motorradrallye

OLG Koblenz (12 U 845/93) | Datum: 28.03.1994

NZV 1995, 21 SP 1995, 130 [...]

Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

Angesichts der Neufassung des § 104 Abs. 2 ZPO gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mehrwertsteuer ohne Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung auf (NJW 1991, 1668; JurBüro 1991, 1491). Dem Anliegen, die Kostenfestsetzung nicht mit der Klärung umstrittener steuerrechtlicher Fragen zu beschweren, kann nunmehr ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, daß es für die Festsetzung der Mehrwertsteuer genügt, wenn der Antragsteller erklärt, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

OLG Koblenz (14 W 540/94) | Datum: 19.09.1994

AnwBl 1995, 152 SP 1995, 60 [...]

Tritt der ursprüngliche Verkehrsanwalt nach Verweisung des Rechtsstreits bei dem Gericht, an das verwiesen wird, nunmehr als Hauptbevollmächtigter auf, so ist die Prozeßgebühr erstattungsfähig, auch wenn der Partei die Mehrkosten der Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts auferlegt worden sind. Denn die Verkehrsgebühr entspricht der Prozeßgebühr und kann nicht neben der Prozeßgebühr vom Anwalt gefordert werden.

OLG Koblenz (14 W 749/94) | Datum: 20.12.1994

JurBüro 1995, 251 SP 1995, 157 [...]

1. Hat ein Omnibusunternehmer seinen Bus wiederholt wegen nachlassender Leistung, hohem Spritverbrauch und Rußens erfolglos einer autorisierten Fachwerkstatt in Reparatur gegeben und übergibt er das Fahrzeug wegen derselben Mängel nunmehr einer weiteren Reparaturwerkstatt, so handelt diese nicht fahrlässig, wenn sie es vor dem ersten Reparaturversuch unterläßt, nachzuprüfen, ob etwa die 'Telma'-Bremse des Busses angezogen und Ursache der schlechten Laufleistung ist. 2. Es stellt sich jedoch als positive Vertragsverletzung dar, wenn der neue Betrieb, nachdem er zutreffend bei einem ersten Reparaturversuch als mögliche Schadensursache Einspritzdüsen, Einspritzpumpe und Nockenwelle in Ordnung gebracht hatte, wegen Fortbestehens der schlechten Laufleistung nun den Einbau eines Austauschmotors (Materialpreis: ca. 18000,-- DM) vorschlägt, ohne jetzt die Bremse als mögliche Schadensursache zu prüfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der alte Motor auf dem Prüfstand die volle Motorleistung erbracht hat.

OLG Koblenz (5 U 136/94) | Datum: 23.06.1994

VRS 89, 325 VersR 1996, 601 [...]

Haftung für Fahrzeugschäden beim Betrieb einer Autowaschanlage

OLG Koblenz (5 U 1939/93) | Datum: 16.06.1994

S.a. OLG Hamburg, DAR 1984, 260 ; LG Bayreuth, NJW 1982, 1766 Zur Haftung des Waschanlagen-Inhabers vgl. auch LG Bonn (Urteil - 5 S 123/94 - 2.11.1994, in MDR 1995, 264 ) - Schutzpflicht des Inhabers, Beschädigung [...]

KFZ-Unfallschaden - Abrechnung auf der Basis des Händlereinkaufspreises

OLG Koblenz (5 U 1257/93) | Datum: 10.03.1994

BB 1995, 429 DRsp I(133)548c-e MDR 1995, 477 NJW 1995, 1227 VRS 88, 409 VersR 1995, 587 [...]

Haftung des Fahrzeughalters für Schaden nach Abkoppeln eines Anhängers

OLG Koblenz (12 U 366/93) | Datum: 16.05.1994

DRsp II(294)276a VRS 87, 326 [...]

Auch bei der Mißachtung der Rotphase von länger als einer Sekunde liegt ein grober Verkehrsverstoß im Sinne von § 25 StVG nicht vor, wenn andere weder konkret noch abstrakt gefährdet wurden und der Rotlichtverstoß nicht auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit des Betroffenen beruht, sondern darauf, daß er durch die Adressensuche abgelenkt war.

OLG Koblenz (1 Ss 96/94) | Datum: 11.04.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu [...]

Wird dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt, die mit einem Gerät der Bauart Truvelo-M-4 Quadrat nachgewiesen wird und steht seine Identität fest, so ist nicht ersichtlich, welcher Beitrag zur Sachaufklärung von ihm in einer Hauptverhandlung zu erwarten ist. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist daher ermessensfehlerhaft und unzulässig.

OLG Koblenz (2 Ss 364/93) | Datum: 19.01.1994

Die Verwaltungsbehörde hat den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 29. März 1993 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer [...]

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