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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1994 Fundstelle: VersR

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Die Kosten für eine stationäre berufliche Umschulung in einem Berufsförderungswerk sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn diese Art der Umschulung dem Geschädigten von Fachleuten empfohlen worden ist.

OLG Koblenz (12 U 543/93) | Datum: 25.04.1994

Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 24.01.95 (VI ZR 174/94) nicht angenommen. VRS 88, 422 VersR 1995, 549 [...]

Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

1. Hat ein Omnibusunternehmer seinen Bus wiederholt wegen nachlassender Leistung, hohem Spritverbrauch und Rußens erfolglos einer autorisierten Fachwerkstatt in Reparatur gegeben und übergibt er das Fahrzeug wegen derselben Mängel nunmehr einer weiteren Reparaturwerkstatt, so handelt diese nicht fahrlässig, wenn sie es vor dem ersten Reparaturversuch unterläßt, nachzuprüfen, ob etwa die 'Telma'-Bremse des Busses angezogen und Ursache der schlechten Laufleistung ist. 2. Es stellt sich jedoch als positive Vertragsverletzung dar, wenn der neue Betrieb, nachdem er zutreffend bei einem ersten Reparaturversuch als mögliche Schadensursache Einspritzdüsen, Einspritzpumpe und Nockenwelle in Ordnung gebracht hatte, wegen Fortbestehens der schlechten Laufleistung nun den Einbau eines Austauschmotors (Materialpreis: ca. 18000,-- DM) vorschlägt, ohne jetzt die Bremse als mögliche Schadensursache zu prüfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der alte Motor auf dem Prüfstand die volle Motorleistung erbracht hat.

OLG Koblenz (5 U 136/94) | Datum: 23.06.1994

VRS 89, 325 VersR 1996, 601 [...]

KFZ-Unfallschaden - Abrechnung auf der Basis des Händlereinkaufspreises

OLG Koblenz (5 U 1257/93) | Datum: 10.03.1994

BB 1995, 429 DRsp I(133)548c-e MDR 1995, 477 NJW 1995, 1227 VRS 88, 409 VersR 1995, 587 [...]

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