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1. Eine begründete Stellungnahme i.S.v. § 17 Abs. 2 ARB hat die sich ergebenden rechtlichen Probleme unter Berücksichtigung von Rspr. und Literatur herauszuarbeiten und sich mit etwa vorhandenen Argumenten auseinanderzusetzen, die gegen eine Erfolgsaussicht sprechen. Sie erfordert eine abwägende, von der reinen Interessenvertretung der Partei losgelöste Beurteilung der Sach- und Rechtslage und kann grundsätzlich auch in der Form einer Berufungsbegründung abgegeben werden. 2. Der Stichentscheid des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers ist unverbindlich, wenn die tatsächlich gegebene Sach- und Rechtslage grob verkannt wird (erhebliche Abweichung) und dies bei sachkundiger Prüfung mit aller Deutlichkeit zu Tage tritt (offenbare Abweichung).

OLG Karlsruhe (12 U 295/93) | Datum: 20.01.1994

Zum Stichentscheid vgl. OLG Karlsruhe r+s 1991, 132 und die Rechtsprechungsübersicht r+s 1991, 134 Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1991, 688 ; OLG Düsseldorf VersR 1991, 65; AG Arnsberg VersR 1992, 693 Vorinstanz: [...]

Der Versicherungsnehmer verletzt die Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen und umfänglichen Schadensschilderung mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn die Unfallschäden am versicherten Fahrzeug nicht mit der Unfallschilderung in Einklang zu bringen sind.

OLG Karlsruhe (12 U 299/93) | Datum: 19.05.1994

Vgl. zur Aufklärungsobliegenheit OLG Köln VersR 1994, 1462 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1417 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183 . VersR 1995, 696 [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Fahrzeugs noch nicht dadurch grob fahrlässig herbei, daß er seine Jacke mit den Kfz-Schlüsseln an einem unbewachten Kleiderständer aufhängt, wenn er nicht damit zu rechnen braucht, daß seine Jacke von jugendlichen Dieben durchsucht und ihm zugeordnet werden kann.

OLG Karlsruhe (12 U 307/93) | Datum: 16.06.1994

Vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln OLG Hamm VersR 1994, 1462 ; OLG München VersR 1994, 1060 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 170 ; LG Bremen VersR 1994, 1061 ; LG Stuttgart VersR 1994, 1061 . [...]

1. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze alleine ist grundsätzlich nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu rechtfertigen. 2. Fährt der Versicherungsnehmer jedoch innerhalb eines Stadtgebietes (geschlossene Ortschaft und 50 km/h) mit einer den Straßenverhältnissen nicht angepaßten völlig überhöhten Geschwindigkeit von 80 - 90 km/h und gerät deshalb in einer Linkskurve ins Schleudern, verstößt er in so hohem Maße gegen die ihn treffenden Sorgfaltspflichten, daß sein Verhalten als grob fahrlässig einzustufen ist. Zahlt der Versicherer bei einer Fremdversicherung mit Zustimmung des Versicherten eine Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer aus, so ist dieser auch Schuldner eines eventuellen Rückforderungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

OLG Karlsruhe (12 U 185/94) | Datum: 17.11.1994

Hinweis zu A OLG Hamm DAR 1991, 455 = SP 1992, 58; OLG Köln SP 1993, 121; LG Verden SP 1993, 326. Hinweis zu B Vgl. BGH VersR 1994, 208 mit Anm. von Sieg. SP 1995, 250 VersR 1995, 1301 [...]

1. Verzichtet der Agent nach Abschluß einer Sachvers. auf die Prämienerhebung, so liegt dies außerhalb seiner Vollmacht. Auch wenn der Agent befugt ist, dem Versicherungsnehmer gegenüber auf die Erstprämie bei gleichzeitiger Verrechnung dieses Betrages mit seinem Provisionsanspruch zu verzichten, so berechtigt diese Vollmacht nicht zum Verzicht auf jegliche Prämienzahlung. 2. Vereinbart der Agent mit dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz ohne Prämienzahlung, so ist diese Absprache so ungewöhnlich, daß sich dem Versicherungsnehmer die mißbräuchliche Ausnutzung der Vertretungsvollmacht des Agenten aufdrängen muß.

OLG Karlsruhe (12 U 37/94) | Datum: 06.10.1994

S.a. BGH NJW 1994, 2083 m.w.H.; BGH NJW 1988, 312. VersR 1996, 45 ZfS 1995, 257 r+s 1995, 320 [...]

Ist dem Versicherten (hier: Leasinggeber) durch die Ausstellung eines Sicherungsscheins abweichend von § 3 Abs. 4 AKB die Befugnis eingeräumt worden, Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen, so ermöglicht diese Befugnis dem Versicherten nicht, andere Personen als den Versicherungsnehmer (hier: Leasingnehmer) zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen zu ermächtigen.

OLG Karlsruhe (12 U 310/93) | Datum: 05.05.1994

VersR 1995, 1087 [...]

1. Ein Anspruch auf Rettungskosten besteht nur dann, wenn der Versicherer im Fall des tatsächlichen Eintritts des drohenden Versicherungsfalls leistungspflichtig gewesen und nicht etwa Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung eingetreten wäre. 2. Gerät der Versicherungsnehmer beim Ausweichen eines die Fahrbahn überquerenden Wildschweins ins Schleudern, so besteht kein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten, wenn der Versicherungsnehmer die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h überschritten hat und der drohende Versicherungsfall bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit vermieden worden wäre.

OLG Karlsruhe (12 U 147/93) | Datum: 17.02.1994

S.a. OLG Braunschweig VersR 1994, 1293 ; OLG München VersR 1994, 928 ; OLG Nürnberg VersR 1993, 1476. DRsp II(229)268d VersR 1995, 1088 [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug grob fahrlässig herbei, wenn es bei Einleitung des Überholvorgangs nur 300 m entfernt ist, die eigene Geschwindigkeit 90 km/h, die des überholten Fahrzeugs 50 bis 60 km/h beträgt und infolge der Dunkelheit jede Möglichkeit fehlt, die Geschwindigkeit des entgegenkommenden Fahrzeugs auch nur annähernd zuverlässig einzuschätzen.

OLG Karlsruhe (13 U 264/93) | Datum: 02.11.1994

S.a. OLG Karlsruhe VersR 1994, 1180 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1507 ; OLG Hamm VersR 1991, 294; LG Siegen VersR 1991, 1126 . VersR 1995, 1182 [...]

Der Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls ist geführt, wenn an dem mittels Brandbeschleuniger in Brand gesetzten Fahrzeug keine oder nur fingierte Einbruchspuren vorhanden sind.

OLG Karlsruhe (12 U 66/94) | Datum: 06.10.1994

VersR 1995, 1303 [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, schon dann nicht geglaubt werden, wenn er in der Schadensanzeige falsche Angaben zur Fahrleistung seines Fahrzeugs macht (hier: 70000 km mit Austauschmotor statt 200000 km Gesamtkilometerleistung).

OLG Karlsruhe (12 U 55/94) | Datum: 16.06.1994

S.a. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs OLG Hamm VersR 1994, 1416 ; OLG Düsseldorf VersR 1994, 976 . VersR 1995, 656 [...]

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