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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1994 Fundstelle: VRS

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Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Schädigers spricht, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Umstände des Geschehensablaufs zu beantworten. Beim Abkommen vom linken Fahrstreifen einer dreispurigen Autobahn und anschließender Kollision auf dem rechten Fahrstreifen fehlt die für ein Verschulden sprechende Typizität, wenn bei regem Verkehr auf allen Fahrstreifen das abkommende Fahrzeug im linken Fahrstreifen zunächst eine gradlinig verlaufende Blockierspur hinterlassen hat, ehe es nach rechts abkam.

OLG Karlsruhe (10 U 173/93) | Datum: 10.06.1994

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 7.03.1995 (VI ZR 261/94) nicht angenommen. S.a. BGH r+s 1988, 151 = NJW-RR 1988, 789; BGH LM § 256 ZPO Nr. 45; BGH NJW-RR 1986, 383; OLG Köln StVE Nr. 28 zu § 2 StVE; [...]

Liegt bei einem Rotlichtverstoß ein Regelfall nach Nr. 34.2 Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatVO vor, so bedarf die Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbotes bei fahrlässiger Begehensweise keiner zusätzlichen Feststellung eines besonderen verkehrsfeindlichen Verhaltens des Betr.

OLG Karlsruhe (2 Ss 151/93) | Datum: 28.01.1994

VRS 87, 153 [...]

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