Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1994 Fundstelle: SP

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Umfang des Schadensersatzes bei Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (18 a U 111/93) | Datum: 18.01.1994

Die Mietwagenkosten hat der Schädiger nach § 249 BGB zu ersetzen. Die Grenze der Ersatzpflicht setzt die Vorschrift des § 251 Abs. 2 BGB ; Kompensation tritt an die Stelle der Restitution erst dann, wenn die [...]

Werden aufgrund eines Verkehrsunfalls Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung verklagt und obsiegt der Halter, während die übrigen Bekl. verurteilt werden, so kann der Halter als eigene außergerichtliche Kosten 1/3 der Kosten des gemeinsamen Rechtsanwalts festsetzen lassen, obwohl im Innenverhältnis der Bekl die Haftpflichtversicherung letztlich alle Kosten zu tragen hat.

OLG Karlsruhe (13 W 225/93) | Datum: 11.01.1994

SP 1994, 229 [...]

Dient die kurzzeitige Zulassung auf ein Autohaus nur dazu, einen Vorführwagen-Rabatt zu erhalten, wird das Kfz aber absprachegemäß von Anfang an vom (hier) Leasingnehmer genutzt und später auch auf ihn zugelassen, liegen die Voraussetzungen des Ersterwerbs im Sinne von § 13 Abs. 2 AKB vor.

OLG Karlsruhe (12 U 156/94) | Datum: 17.11.1994

S.a. OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1248; OLG Karlsruhe SP 1995, 20. SP 1995, 212 [...]

1. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze alleine ist grundsätzlich nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu rechtfertigen. 2. Fährt der Versicherungsnehmer jedoch innerhalb eines Stadtgebietes (geschlossene Ortschaft und 50 km/h) mit einer den Straßenverhältnissen nicht angepaßten völlig überhöhten Geschwindigkeit von 80 - 90 km/h und gerät deshalb in einer Linkskurve ins Schleudern, verstößt er in so hohem Maße gegen die ihn treffenden Sorgfaltspflichten, daß sein Verhalten als grob fahrlässig einzustufen ist. Zahlt der Versicherer bei einer Fremdversicherung mit Zustimmung des Versicherten eine Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer aus, so ist dieser auch Schuldner eines eventuellen Rückforderungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

OLG Karlsruhe (12 U 185/94) | Datum: 17.11.1994

Hinweis zu A OLG Hamm DAR 1991, 455 = SP 1992, 58; OLG Köln SP 1993, 121; LG Verden SP 1993, 326. Hinweis zu B Vgl. BGH VersR 1994, 208 mit Anm. von Sieg. SP 1995, 250 VersR 1995, 1301 [...]

1. Für die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel vorliegt, ist allein der Inhalt des Versicherungsantrages und der dort genannte Verwendungszweck maßgeblich. Fehlen in dem Antrag Angaben zum Verwendungszweck und nimmt der Versicherer den Antrag gleichwohl an, kann er sich von vornherein nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer zweckwidrigen Verwendung des versicherten Fahrzeugs berufen. 2. Leistungsfreiheit kommt auf keinen Fall in Betracht, wenn eine von den Angaben im Antrag abweichende Verwendung keine Gefahrerhöhung darstellt. 3. Es wird in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß eine Gefahrerhöhung bei einer von den Angaben des Antrags abweichenden Verwendung in der Regel unwiderlegbar zu vermuten ist. 4. Jedenfalls gilt eine solche Vermutung dann nicht, wenn der Tarif des Versicherers, die andere Verwendung nicht höher einstuft als diejenige, die in dem Vertrag genannt wird, da der Versicherer durch die Gleichheit des Tarifs zu erkennen gibt, daß er die andere Verwendung nicht als gefahrenträchtiger bewertet. 5. Die wenige Tage dauernde Benutzung eines Kfz durch den Versicherungsnehmer als Mieter ist aber in keiner Weise gefährlicher als die gleich dauernde Benutzung zum Zwecke von Probefahrten aufgrund einer sonstigen Gebrauchsüberlassung. 6. In der Verwendung eines als Pkw versicherten Fahrzeuges als Mietwagen liegt regelmäßig dann ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel vor, wenn der Eigentümer oder sonst Berechtigte das von ihm als Pkw versicherte Fahrzeug Dritten als Mietfahrzeug überläßt (so war der vorliegende Fall gerade nicht).

OLG Karlsruhe (12 U 12/94) | Datum: 07.07.1994

Zum Verstoß gegen die Verwendungsklausel vgl. auch OLG Düsseldorf SP 1994, 220. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: Stellt der Versicherungsnehmer Geschäftsfreunden in Italien Pkws der Luxusklasse für eine nicht [...]

1. Der Versicherer hat bei behauptetem gestellten Unfall Indizien zu beweisen, aus denen der Schluß auf einen verabredeten Unfall zu ziehen ist (zur Beweislast im Rückforderungsprozeß vgl. BGH NJW 1993, 2678 = SP 1993, 190). 2. Vorliegend ist der Beweis der Unfallmanipulation durch folgende Indiztatsachen geführt: 'klassischer' Auffahrunfall, hoher Sachschaden, kein Personenschaden - widersprüchliche und unglaubhafte Unfallschilderung - die Unfallbeteiligten kennen sich, verschweigen dies aber gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten - die unfallbeteiligten Kfze gehören zur Luxusklasse, wobei das Kfz des Unfallverursachers vollkaskoversichert ist - Abrechnung auf Gutachter-Basis - ein Beteiligter hatte in erheblichem Umfang Erfahrungen mit fingierten Verkehrsunfällen und wurde deshalb bereits strafrechtlich verurteilt.

OLG Karlsruhe (12 U 159/94) | Datum: 01.09.1994

Der Versicherer ist darlegungs- und beweispflichtig für die behauptete Einwilligung in das schädigende Ereignis. Der Beweis kann erbracht werden im Wege des Indizienbeweises oder im Wege des Anscheinsbeweises. Zur [...]

Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines sogenannten Unfallhelferrings und Rechtsberatungsgesetz

OLG Karlsruhe (10 W 52/94) | Datum: 16.09.1994

Zur verbotenen Rechtsberatung bei Abtretung und Einziehung von Schadensersatzansprüchen vgl. BGH ZfS 1994, 327 Zur verbotenen Rechtsberatung bei Abtretung und Einziehung von Schadensersatzansprüchen vgl. ferner BGH, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .