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»Bei aufgetretenem Glatteis ist der Verkehrssicherungspflichtige nicht in jedem Falle verpflichtet, glatte Stellen des dem Publikum zugänglichen Geländes mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Es genügt, wenn er auf andere Weise die Gefahr von dem Betroffenen abwendet. Als eine solche ausreichende Maßnahme kann im Einzelfall (hier: Aufsuchen des abgegrenzten Geländes eines Tierheimes) auch eine eindeutige Warnung vor der Eisglätte in Betracht kommen, wenn für ein Betreten des gefährlichen Geländes durch den Betroffenen kein hinreichender Anlaß besteht.«

OLG Köln (6 U 187/92) | Datum: 22.04.1994

Eingesandt vom 6. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 310 [...]

»1. Den Öllieferanten und -transporteur trifft in der Regel keine Gefährdungshaftung aus Fehlern der Tankanlage des Bestellers 2. Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Öllieferanten«

OLG Köln (26 U 35/93) | Datum: 23.03.1994

Am 20.8.1991 lieferte die Beklagte zu 1) durch ihren Fahrer, den Beklagten zu 2), dem Kläger für das von diesem angemietete Haus W.-str. in M. Heizöl. Während des Befüllens des im Keller des Hauses befindlichen [...]

»Besteht auch bei vollbelaubter und äußerlich gesund erscheinenden Ästen Bruchgefahr (großkronige kanadische Pappel), so wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, daß Dritte durch herabstürzende Äste zu Schaden kommen.«

OLG Köln (22 U 11/94) | Datum: 24.05.1994

Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(145)420cNr. 3 (Ls) OLGReport-Köln 1994, 226 VersR 1994, 1489 [...]

»Eine jedenfalls bis zur Bordkante des LKW reichende Ladung aus kleinen Steinchen ist mit Planen o.ä. abzudecken. Die nicht erfolgte Sicherung der Ladung ist eine Verkehrssicherungspflichtsverletzung durch den Halter (§§ 22 Abs. 1 StVO, 31 Abs. 1 StVZO). Ein während der Fahrt durch herabwehende, nicht gesicherte Ladung entstehender Schaden unterliegt der Haftung gem. §§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG«

OLG Köln (11 U 217/93) | Datum: 01.06.1994

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. SP 1994, 339 VRS 88, 171 VRS 88, 22 [...]

»1. Beim Verkauf eines unfallgeschädigten Fahrzeuges besteht grundsätzlich eine Offenbarungspflicht, auch gegenüber einem Gebrauchtwagenhändler. Wird wegen Verletzung dieser Pflicht der Kaufvertrag aus dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung angefochten, steht einer solchen Anfechtung der Umstand nicht entgegen, daß der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert und anschließend wieder zurückerworben hat. Das Anfechtungsrecht setzt auch nicht voraus, daß der Anfechtende noch im Besitz der Sache ist. 2. Wird nach der erfolgten Anfechtung seitens des Käufers die Rückgabe des mit Mängeln behafteten Fahrzeuges an den Verkäufer dadurch unmöglich, daß es der Käufer an einen Dritten veräußert hat, muß sich der Käufer im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Geschäftes den durch den Weiterverkauf erzielten gesamten Erlös (und nicht - nur - den Wert der Sache) anrechnen lassen, wenn er im Zeitpunkt der Weiterveräußerung die Unwirksamkeit des Ausgangsgeschäftes kannte. 3. Beim Gebrauchtwagenkauf erleidet der Käufer einen Vermögensschaden grundsätzlich dann nicht, wenn das (unfallgeschädigte) Fahrzeug den vereinbarten Preis tatsächlich wert ist.«

OLG Köln (6 U 184/93) | Datum: 18.03.1994

Eingesandt vom 6. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 238 VRS 88, 10 VersR 1994, 1434 [...]

Schäden beim Be- und Entladen: Abgrenzung von Kfz-Haftpflicht und allgemeiner Haftpflichtversicherung - Versicherung, Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, 'Benzinklausel', Abgrenzung, Ladevorgang, Verjährung, Deckungsanspruch, Entschädigungsanspruch

OLG Köln (9 U 97/94) | Datum: 13.09.1994

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten führt lediglich zu einer Änderung des Urteilstenors (Freistellung statt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Haltestelle anfahrenden Schulbusses mit einem vor dem Bus herlaufenden Schüler

OLG Köln (11 U 69/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit; Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich des Sterbegeldes

OLG Köln (19 U 57/94) | Datum: 11.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres Sohnes erlittenen Schadens von der Beklagten ersetzt haben möchte, statt der vom Landgericht zuerkannten 33 %, hat [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 93/94) | Datum: 09.11.1994

Der Erlaß eines Teilurteils (§ 301 ZPO ) erscheint angebracht, da der Rechtsstreit bezüglich 2/3 der Berufungssumme zur Endentscheidung reif ist. Die zulässige Berufung der Beklagten ist zumindest in Höhe von 5.879,66 [...]

Zur abgelehnten Entschädigung aus Teilkaskovertrag bei - behauptetem - Einbruchsversuch in einen Imbißwagen -- Versicherung, Kaskoversicherung, Diebstahl, Fahrzeugschäden

OLG Köln (9 U 188/94) | Datum: 25.10.1994

Die Berufung der Beklagten ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat auch in der Sache selbst Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein [...]

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