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Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem rechts überholenden PKW

OLG Köln (18 U 42/94) | Datum: 13.10.1994

Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet. Sie führt insoweit dem Grunde nach dazu, dass ein Schadensersatzanspruch der Beklagten zu 2) gegen die Klägerin [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz; Berechnung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

OLG Köln (18 U 117/94) | Datum: 08.12.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. Vgl. auch KG DAR 1977, 74. DAR 1995, 289 NZV 1995, 401 OLGR 1995, 1 OLGReport-Köln 1995, 1 VRS 89, 97 ZfS 1995, 127 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden aufgrund eines lediglich aufgrund eines Anstoßes durch ein drittes Fahrzeug anspringenden LKW

OLG Köln (3 U 282/92) | Datum: 07.06.1994

Eingesandt vom 3. Zivilsenat des OLG Köln. NZV 1995, 30 OLGReport-Köln 1994, 186 SP 1994, 372 ZfS 1994, 361 [...]

Fingierter Schaden; Versicherungsschutz

OLG Köln (12 U 206/93) | Datum: 13.02.1994

Zur Feststellung der Unfallverabredung im Wege des Indizienbeweises s. auch Lemcke, r+s 1993, 121, 123 und die Checkliste S. 125; s.a. Birkner 'Der manipulierte Verkehrsunfall' ZfS 1994, 113 ff DRsp I(145)429a ZfS [...]

Beweislastverteilung bei der Rückforderung des Versicherers für Entschädigungsleistungen - Beweislast; Unfall vorgetäuscht; Bumser

OLG Köln (19 U 168/93) | Datum: 25.03.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Beklagten steht gegen den Kläger ein Gegenanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB und aus [...]

Verliert ein Anhänger während einer Fahrt ein Reserverad so ist für die sich daraus ergebenen Unfallfolgen der Versicherer der Zugmaschine und nicht der Anhänger-Versicherers eintrittspflichtig.

OLG Köln (9 U 81/94) | Datum: 07.06.1994

SP 1994, 329 ZfS 1994, 369 r+s 1994, 283 [...]

1. Bedient sich der VN aufgrund unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache einer Hilfe beim Ausfüllen der Schadenanzeige (hier: Versicherungsagent eines anderen Versicherungsunternehmens) so wird der Helfende nur unter besonderen Voraussetzungen zum Erklärungsvertreter im Sinne des § 166 Abs. 1 BGB. 2. Für das Verschulden von Hilfspersonen hat ein VN grundsätzlich nicht einzustehen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei der Hilfsperson um einen sog. Repräsentanten des VN, einen Wissenerklärungsvertreter oder einen Wissensvertreter handelt. 3. Wissenserklärungsvertreter ist, wer vom VN mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten und zur Abgabe von Erklärungen anstelle des VN betraut wird (BGH VersR 1993, 960).

OLG Köln (9 U 117/94) | Datum: 26.04.1994

Ausfüllen der Schadenanzeige durch Versicherungsagenten vgl. OLG Celle SP 1994, 95; LG Coburg SP 1994,192 zum Wissenserklärungsvertreter vgl. BGH VersR 1993, 960 sowie OLG Köln SP 1994,125 OLGReport-Köln 1994, 305 SP [...]

1. Bei Ziff. 5.1.4 AVB Schmuck und Pelze (76) handelt es sich nach zutreffender h.M. um eine sog. verhüllte Obliegenheit, deren Verletzung in objektiver Hinsicht gem. § 6 Abs. 1 VVG der Versicherer darlegen und beweisen muß (vgl. Prölss/Martin VVG 25. Aufl. Anm. 1 zu § 5 ABVSP 85, S. 2108 m.w.N.). 2. Wenn die Versicherungsnehmerin nach Ziff. 5.1.4 ABVSP (76) Versicherungsschutz für den Diebstahl eines Pelzmantels aus einem Pkw beansprucht, den sie in einer Tiefgarage abgestellt hatte, reicht es für den Nachweis des Diebstahls nicht aus, daß - sofern diese Tatsachen bewiesen würden- ihr Ehemann den Mantel irgendwann am Nachmittag von der Rückbank des Pkw in den Kofferraum gelegt hat und die Versicherungsnehmerin ihm später berichtet hat, der Mantel sei aus dem Kfz gestohlen worden. 3. Die Versicherungsnehmerin kann nicht als zuverlässig in dem Sinne angesehen werden, daß das Gericht allein ihren Angaben zum äußeren Bild einer vers. Entwendung von Sachen Glauben schenken kann, wenn sie bei der Polizei und im Rechtsstreit unterschiedliche, widersprüchliche Angaben darüber gemacht hat, wo sich der Pelzmantel im Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls im Kfz befunden hat (Kofferraum oder Rücksitz).

OLG Köln (9 U 27/94) | Datum: 12.04.1994

OLGReport-Köln 1995, 8 ZfS 1994, 378 r+s 1994, 311 [...]

Haftung der Werkstatt für Getriebeschaden - Werkvertrag, Mangel, Mangelfolgeschaden, Verjährung, Reparaturwerkstatt; Haftung

OLG Köln (22 U 262/93) | Datum: 17.05.1994

Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln. DAR 1994, 453 DRsp I(138)730c MDR 1994, 987 NJW 1994, 1339 OLGReport-Köln 1994, 197 VRS 87, 408 ZfS 1994, 367 [...]

Kostenquote bei Teilabweisung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

OLG Köln (22 U 257/93) | Datum: 12.04.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der Kostenentscheidung Erfolg. Soweit das Landgericht dem Kläger über die vorprozessual gezahlten 1.000,00 DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 2.000,00 DM [...]

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