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»1. Die Rechtswidrigkeit der nötigenden Gewaltanwendung bei einer Blockadeaktion hängt nicht davon ab, ob die Versammlung, die die Aktion durchführt, aufgelöst wird. 2. Eine friedfertige Aktion mit Demonstrations- und Symbolcharakter, bei der sich sieben Personen aus Protest gegen französische Atomtests vor der französischen Botschaft anketten und durch die ein PKW für drei bis fünf Minuten an der Ausfahrt gehindert wird, ist noch nicht verwerflich.«

OLG Köln (Ss 248/94) | Datum: 23.06.1994

VRS 87, 426 VRS 87, 427 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz; Berechnung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

OLG Köln (18 U 117/94) | Datum: 08.12.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. Vgl. auch KG DAR 1977, 74. DAR 1995, 289 NZV 1995, 401 OLGR 1995, 1 OLGReport-Köln 1995, 1 VRS 89, 97 ZfS 1995, 127 [...]

»Die Betreiber einer Tankstelle haften nicht aus vorvertraglichem Verschulden für einen Glatteisunfall, den ein Besucher erleidet, der sich auf das Tankstellengelände begeben hat, um sich nach einem dort abgestellten, abgemeldeten Fahrzeug zu erkundigen, an dessen Erwerb er interessiert ist, das aber nicht den Betreibern der Tankstelle gehört, sondern einem bei ihnen angestellten Monteur. Die Streupflicht der Betreiber einer Tankstelle im Umkreis der Waschanlage entfällt nicht deshalb, weil Streumaßnahmen die Glatteisgefahr nur jeweils für eine kurze Übergangszeit mindern.«

OLG Köln (20 U 92/93) | Datum: 08.04.1994

Eingesandt vom 20. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(145)420cNr. 12 (Ls) VRS 87, 164 [...]

»Eine jedenfalls bis zur Bordkante des LKW reichende Ladung aus kleinen Steinchen ist mit Planen o.ä. abzudecken. Die nicht erfolgte Sicherung der Ladung ist eine Verkehrssicherungspflichtsverletzung durch den Halter (§§ 22 Abs. 1 StVO, 31 Abs. 1 StVZO). Ein während der Fahrt durch herabwehende, nicht gesicherte Ladung entstehender Schaden unterliegt der Haftung gem. §§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG«

OLG Köln (11 U 217/93) | Datum: 01.06.1994

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. SP 1994, 339 VRS 88, 171 VRS 88, 22 [...]

»1. Beim Verkauf eines unfallgeschädigten Fahrzeuges besteht grundsätzlich eine Offenbarungspflicht, auch gegenüber einem Gebrauchtwagenhändler. Wird wegen Verletzung dieser Pflicht der Kaufvertrag aus dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung angefochten, steht einer solchen Anfechtung der Umstand nicht entgegen, daß der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert und anschließend wieder zurückerworben hat. Das Anfechtungsrecht setzt auch nicht voraus, daß der Anfechtende noch im Besitz der Sache ist. 2. Wird nach der erfolgten Anfechtung seitens des Käufers die Rückgabe des mit Mängeln behafteten Fahrzeuges an den Verkäufer dadurch unmöglich, daß es der Käufer an einen Dritten veräußert hat, muß sich der Käufer im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Geschäftes den durch den Weiterverkauf erzielten gesamten Erlös (und nicht - nur - den Wert der Sache) anrechnen lassen, wenn er im Zeitpunkt der Weiterveräußerung die Unwirksamkeit des Ausgangsgeschäftes kannte. 3. Beim Gebrauchtwagenkauf erleidet der Käufer einen Vermögensschaden grundsätzlich dann nicht, wenn das (unfallgeschädigte) Fahrzeug den vereinbarten Preis tatsächlich wert ist.«

OLG Köln (6 U 184/93) | Datum: 18.03.1994

Eingesandt vom 6. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 238 VRS 88, 10 VersR 1994, 1434 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Haltestelle anfahrenden Schulbusses mit einem vor dem Bus herlaufenden Schüler

OLG Köln (11 U 69/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit; Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich des Sterbegeldes

OLG Köln (19 U 57/94) | Datum: 11.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres Sohnes erlittenen Schadens von der Beklagten ersetzt haben möchte, statt der vom Landgericht zuerkannten 33 %, hat [...]

Zur abgelehnten Entschädigung aus Teilkaskovertrag bei - behauptetem - Einbruchsversuch in einen Imbißwagen -- Versicherung, Kaskoversicherung, Diebstahl, Fahrzeugschäden

OLG Köln (9 U 188/94) | Datum: 25.10.1994

Die Berufung der Beklagten ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat auch in der Sache selbst Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein [...]

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OLG Köln (6 U 118/94) | Datum: 30.12.1994

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]

Beweislastverteilung bei der Rückforderung des Versicherers für Entschädigungsleistungen - Beweislast; Unfall vorgetäuscht; Bumser

OLG Köln (19 U 168/93) | Datum: 25.03.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Beklagten steht gegen den Kläger ein Gegenanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB und aus [...]

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