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Gericht: OLG Köln Jahr: 1994 Fundstelle: NJW-RR

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OLG Köln (6 U 118/94) | Datum: 30.12.1994

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kraftwerksbetreibers; Haftungsverteilung bei Schäden eines Kfz aufgrund Glatteisbildung

OLG Köln (2 U 91/94) | Datum: 23.11.1994

Am 1.1.1993 befuhr der Kläger um 9.00 Uhr bei - 6 Grad mit seinem Audi Quattro die A.-Straße in A.H., die in der Nähe seiner Wohnung liegt. Er kam in einer Rechtskurve auf einer Glatteisstelle - der ansonsten eisfreien [...]

Fälschung eines Versicherungsscheins durch Versicherungsagenten

OLG Köln (5 U 266/93) | Datum: 12.12.1994

Der Kläger beantragte im Juni 1988 bei der Beklagten eine Lebensversicherung auf den Todesfall über 150.000,00 DM unter Einschluß einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Höhe einer monatlich zu zahlenden Rente [...]

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des VerbrKrG beim Neuwagenkauf

OLG Köln (12 U 75/94) | Datum: 05.12.1994

Anmerkung: Dauner-Lieb, EWiR 1995, 305 DRsp I(130)396b-c EWiR 1995, 305 FLF 1995, 110 NJW-RR 1995, 1008 WM 1995, 611 ZIP 1995, 21 [...]

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