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Auch in privaten Parkhäusern, wenn diese dem öffentlichen Verkehr dienen, haben den amtlichen Verkehrszeichen gleichende Schilder dieselbe Rechtswirkung wie amtliche Schilder (hier: Parkscheinbenutzungspflicht).

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994

VerkMitt 1995, 15 [...]

1. Der Betroffene ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung über seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens nicht verpflichtet, wenn die Anordnung grob ermessensfehlerhaft und daher rechtsmißbräuchlich ist. 2. Die Entscheidung über die Anordnung des persönlichen Erscheinens steht nicht im freien Ermessen des Gerichts, sondern ist an das Erfordernis gebunden, daß diese Maßnahme zur Sachaufklärung nötig ist. Das persönliche Erscheinen des Betroffenen ist zur Sachaufklärung nicht geboten, wenn der Betroffene hinsichtlich des Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung seine Fahrereigenschaft eingeräumt und mitgeteilt hat, daß er in der Hauptverhandlung keine Aussage zur Sache machen werde. 3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens stellt auch dann einen Ermessensverstoß dar, wenn dem Betroffenen ein Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen zu großer Entfernung vom Wohnort (Homburg) zum Gerichtsort (Gießen) nicht zuzumuten ist.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 814/94 OWiG) | Datum: 21.12.1994

S.a. BGHSt 38, 251 , 256 = ZfS 1992, 283, 284; Pfälzisches OLG Zweibrücken und Thüringer OLG, ZfS 1995, 115. ZfS 1995, 153 [...]

1. Circa-Angaben des Versicherungsnehmers lassen sich allenfalls in einer Toleranzgrenze von einigen 1000 Kilometern, höchstens bis 5000 km rechtfertigen (hier: ca. 80000 km, tatsächlich 100000 km) 2. Der Versicherungsnehmer kann sich auch nicht mit dem Hinweis darauf entlasten, er habe durch sein weiteres Verhalten dafür gesorgt, daß dem Versicherer die tatsächliche Laufleistung seines Kfz bekannt geworden sei. Denn der Versicherer muß sich allein auf Grund der Schadenanzeige ein richtiges Bild über den ungefähren Umfang des Schadens machen und sich ohne eigene Nachforschungen auf die Richtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers verlassen können.

OLG Frankfurt/Main (1 U 158/93) | Datum: 30.06.1994

Vgl. SchlHOLG SP 1994, 290; OLG Hamm SP 1994, 160 sowie SP 1993, 20 m.w.H. SP 1995, 23 [...]

1. In einer innerörtlichen Fußgänger-(Einkaufs-)Zone müssen stärker frequentierte Bürgersteige und Überwege zu der Zeit, in der sich üblicherweise der Einkaufsverkehr entwickelt, abstumpfend gestreut sein. 2. Es liegt ein Organisationsverschulden darin, wenn eine Gemeinde trotz nächtlicher Glätteentwicklung den Winterdienst dienstplanmäßig nicht vor 7.00 Uhr morgens anlaufen läßt und die Streukommandos deshalb erst verspätet an verkehrswesentlichen Stellen eintreffen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 49/92) | Datum: 13.01.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 40 VersR 1995, 45 [...]

1. Es liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Fahrer nach dem Unfall in der Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich nimmt, um das Unfallgeschehen und die Person des Fahrers zu verschleiern. 2. Hat der Vater als Versicherungsnehmer das Kfz von vornherein für seinen Sohn, der auch Eigentümer ist, angeschafft, so ist der Sohn in der Fahrzeugversicherung Repräsentant des Versicherungsnehmers, mit der Folge, daß dessen Aufklärungspflichtverletzungen dem Versicherungsnehmer zuzurechnen sind.

OLG Frankfurt/Main (14 U 117/93) | Datum: 28.06.1994

Ebenso OLG Köln VersR 1993, 45 ; OLG Hamm VersR 1992, 691 SP 1994, 425 VersR 1995, 164 ZfS 1995, 101 r+s 1994, 367 [...]

1. Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Leasingvertrags, der eine vorschüssige Zahlung der Leasingraten vorsah, ist die wirtschaftsmathematische Formel für vorschüssige Rentenbarwerte anzuwenden (hier: Kosiol, Finanzmathematik). 2. Legt der Leasinggeber seine Kalkulationsgrundlagen nicht offen, so sind seine ersparten Aufwendungen zu schätzen (OLG Köln VersR 1992, 242: zu seinen Lasten).

OLG Frankfurt/Main (28 U 50/93) | Datum: 16.02.1994

NZV 1995, 67 OLGReport-Frankfurt 1994, 169 VersR 1995, 53 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 % - hier: Kollision mit wendendem Panzer

OLG Frankfurt/Main (1 U 114/90) | Datum: 10.02.1994

Aus einem Verkehrsunfall, den er im Zusammenstoß mit einem Gespann der US-Armee erlitten hat, begehrt der Kläger Zahlung von Schmerzensgeld in Kapital und Rente sowie gleichlaufende Feststellung in die Zukunft hinein. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Auslegung eines Teilvergleichs, Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (1 U 57/93) | Datum: 22.09.1994

Soweit die Beklagte die Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldkapitalbetrages angreift, hat ihre Berufung im Ergebnis keinen Erfolg. Vielmehr war das angefochtene Urteil auf die Anschlußberufung des [...]

1. Der Geschädigte genügt seiner Schadensgeringhaltungspflicht, wenn er sich vor der Miete eines Ersatzfahrzeuges vergewissert, ob das ihm unterbreitete Angebot nicht deutlich aus dem Rahmen fällt. Da ihm eine Pflicht zur Marktforschung nicht abverlangt werden kann, wird es für ihn in der Regel nicht erkennbar sein, daß der Mietpreis gegebenenfalls überteuert ist. 2. Maßstab für die Prüfung der Angemessenheit des Mietpreises sind nicht Empfehlungen des HUK-Verbandes. Die Haftpflichtversicherung hat keinen Anspruch darauf, daß der Geschädigte für ihn das preiswerteste Unternehmen herausfindet oder sich mit dem gegnerischen Versicherer abstimmt. 3. Ein Geschädigter ist schon mangels Kenntnis der Tarifstruktur des Mietwagenmarktes nicht gehalten, über die Zubilligung des Normal- oder Langzeittarifes zu verhandeln, darf vielmehr darauf vertrauen, daß ihm ein seinem Bedürfnis entsprechender Mietpreistarif genannt wird. 4. Mietet der Geschädigte ein klassetieferes Fahrzeug, entfällt der Abzug wegen ersparter Eigenkosten. 5. Der Geschädigte kann unabhängig von dem Bestehen eines Kaskoversicherungsschutzes für sein beschädigtes Fahrzeug die Kosten der Haftungsbefreiung ersetzt verlangen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 233/93) | Datum: 17.11.1994

ZfS 1995, 174 [...]

Ersatzwagenbeschaffung: Wiederbeschaffungswert im Falle eines mit Preisnachlaß gekauften Unfallfahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (19 U 104/93) | Datum: 17.06.1994

Hinweis: Die (Nicht-)Anrechnung von Preisnachlässen spielt in der Totalschaden-Rechtsprechung sonst entweder bei der Restwert-Anrechnung (günstig in Zahlung gegebenes Unfallfahrzeug) ES Kfz-Schaden A-2/12; ES [...]

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