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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1994 Fundstelle: NJW-RR

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Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern

OLG Frankfurt/Main (7 U 133/92) | Datum: 04.05.1994

DRsp I(145)418d-e NJW-RR 1994, 1114 NZV 1995, 443 VRS 89, 250 VersR 1995, 1505 ZfS 1994, 237 [...]

Pflichten des Unfallgeschädigten vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (16 U 233/93) | Datum: 08.12.1994

Aus den Gründen: Der von dem Kl. im Zuge der Anmietung des Ersatzfahrzeuges aufgewandte Betrag ist im Sinne des § 249 Satz 2 BGB erforderlich gewesen. Ein Verstoß gegen die ihm obliegende, aus § 254 BGB resultierende [...]

Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung

OLG Frankfurt/Main (6 W 41/94) | Datum: 19.05.1994

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist aber nicht begründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Teil abgelehnt. Mit der Beschwerde [...]

1. Die Entwendung des vers. Kfz ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Zweitschlüssel des Kfz in einer unter dem Beifahrersitz versteckten Handtasche in dem Kfz zurückgelassen worden ist. Das gilt auch, Ä wenn das Kfz nur relativ kurze Zeit unbeaufsichtigt war und Ä wenn mangels Auffindens des Kfz nicht festgestellt werden kann, ob der in der Handtasche zurückgelassene Schlüssel tatsächlich verwendet worden ist. 2. Wenn die Ehefrau des Versicherungsnehmers während einer gemeinsamen Reise den Zweitschlüssel des Kfz in einer unter dem Beifahrersitz versteckten Handtasche in dem Kfz zurückgelassen, ist die damit grob fahrlässig herbeigeführte Entwendung des Kfz dem Versicherungsnehmer als eigenes Verschulden zuzurechnen, falls er wußte, daß seine Frau als vermeintlich gutes Versteck für Schlüssel und Papiere den Freiraum unter dem Beifahrersitz ausersehen hatte, und seine Frau nicht darauf hingewiesen hat, daß Schlüssel und Papiere beim Verlassen des Kfz unbedingt mitzunehmen sind.

OLG Frankfurt/Main (3 U 196/93) | Datum: 24.11.1994

Vgl. zu aufbewahren des Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 = NJW 1986, 2838 ; zur Ehefrau als Repräsentantin s. BGH r+s 1993, 201, 321 = VersR 1993, 828 ; OLG Karlsruhe VersR [...]

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