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Haftungsverteilung bei Kollision mit ausgebrochenen Rindern

OLG Düsseldorf (22 U 170/93) | Datum: 18.02.1994

Die zulässige Berufung, mit der sich der Beklagte nicht mehr gegen die Haftung dem Grunde nach aus § 833 BGB wendet, sondern nur Berücksichtigung eines hälftigen Mitverursachungsbeitrages des Klägers begehrt, hat in [...]

Durchschrift eines Spediteurübergabescheins ist nicht geeignet, den Nachweis der Annahme des Guts zum Transport zu führen

OLG Düsseldorf (18 U 154/93) | Datum: 17.02.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann die Beklagte nicht gemäß § 3 SVS/RVS auf Schadensersatz für den Verlust einer angeblichen [...]

Haftung bei Sicherung einer Ölspur auf einer Landesstraße

OLG Düsseldorf (18 U 175/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger erlitt am 6. Juni 1992 (Pfingstsamstag) um 21.55 Uhr einen Motorradunfall auf der im Gebiet der beklagten Stadt gelegenen M. Straße (in Höhe der Firma D. & C.). Er verlangt deshalb von der beklagten Stadt [...]

1. Die Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz entfällt, wenn er gegen die Verpflichtung verstößt, nach einem Unfall bis zum Eintreffen der Polizei am Unfallort zu verbleiben, es sei denn, dieser Verstoß hat für den Vermieter keine nachteiligen Folgen gehabt. 2. Der Beginn des Laufs der sechsmonatigen Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Vermieters kann in derartigen Fällen im Mietvertrag hinausgeschoben werden.

OLG Düsseldorf (10 U 61/93) | Datum: 26.05.1994

Vgl. zu Mietwagen-AGB OLG Köln (11 U 3/93) BRS 86, 49; - zur Pflicht des Wagenmieters zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall OLG Köln VersR 1992, 190 OLGReport-Düsseldorf 1995, 39 VersR 1994, [...]

Die plötzliche Verschlimmerung des Herzleidens eines Menschen, die sich in schwerer andauernder Atemnot äußert, stellt einen Unglücksfall i.S.d. § 323 c StGB dar. Tritt eine solche Verschlimmerung der Herzerkrankung eines Fahrgasts in einem Linienbus ein und erlangt der Busführer Kenntnis davon, so ist es ihm zuzumuten, über die Zentrale des Verkehrsbetriebs, mit der er über Funk verbunden ist, ärztliche Hilfe herbeizurufen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 330/94 Ä 127/94 I) | Datum: 14.11.1994

TranspR 1995, 84 VersR 1996, 82 [...]

Ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so hat das Gericht für die beschleunigte Durchführung der Hauptverhandlung zu sorgen. Geschieht dies nicht, so kann die Aufhebung dieser vorläufigen Maßnahme wegen Unverhältnismäßigkeit geboten sein.

OLG Düsseldorf (1 Ws 115/94) | Datum: 21.02.1994

DAR 1994, 248 VersR 1994, 1318 [...]

Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

OLG Düsseldorf (15 U 282/92) | Datum: 23.03.1994

a] Der Erbe als solcher ist nicht befugt, die Art und Weise der Bestattung des Erblassers zu bestimmen. Vielmehr ist es, falls der Erblasser wie hier über die Art seiner Bestattung nichts angeordnet hat, Sache der [...]

1. Unter § 14 Abs. 3 S. 3 2. Alternative fallen nicht die Willenserklärungen und Rechtshandlungen, die die Rechtsverhältnisse begründet haben, deren Erfüllung, Nichterfüllung, Verletzung oder Auslegung später zu einem Rechtsstreit führt. 2. Der Versicherungsnehmer verstößt nicht gegen § 15 Abs. 1 a u. d (cc), Abs. 2 ARB, wenn er Rechtsmittel einlegt ohne Rechtsmittelanträge und vor Antragstellung und Begründung den Versicherer unterrichtet. 3. Unterläßt es der Versicherer, seine Leistungspflicht unter Hinweis auf fehlende Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit zu verneinen und dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ist es ihm verwehrt, sich im Deckungsprozeß noch auf fehlende Erfolgsaussicht zu berufen.

OLG Düsseldorf (4 U 235/92) | Datum: 18.01.1994

Vgl. zum Begriff des 'Verstoßes' i.S.d. § 14 Abs. 3 ARB OLG Hamm VersR 1994, 304; LG Kassel VersR 1993, 1518L; LG Heidelberg VersR 1993, 1395; LG Hildesheim VersR 1993, 1265 VersR 1994, 1337 ZfS 1994, 263 r+s 1994, [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

OLG Düsseldorf (18 U 70/94) | Datum: 27.10.1994

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die Klägerin kann von der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schadensersatz verlangen. I. Am 7. Juli 1992 ist das Fahrzeug Peugeot [...]

Verkehrssicherungspflicht und Mitverschulden

OLG Düsseldorf (18 U 97/94) | Datum: 08.12.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Auch wenn zugunsten der Klägerin die von ihr behauptete Unfallursache als richtig unterstellt wird, steht ihr gegenüber der [...]

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