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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1994 Fundstelle: NZV(Ls)

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»1. Der Tatrichter darf ein Fahrverbot gegen den Betroffenen, gegen den im Bußgeldbescheid ein solches nicht angeordnet worden war, nur nach vorangegangenem rechtlichen Hinweis verhängen. 2. Hat der Tatrichter unter Verletzung seiner Hinweispflicht aus §§ 265 Abs. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG ein Fahrverbot angeordnet, so ist auf die in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge nicht nur der Rechtsfolgenausspruch, sondern das gesamte Urteil aufzuheben, um dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu erhalten.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 56/94 - (OWi) 50/94 I) | Datum: 04.03.1994

MDR 1994, 822 NZV 1994, 244 (Ls) VRS 87, 203 [...]

»Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid darf nicht wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn der Betroffene unverzüglich nach Erhalt der Terminsladung einen wegen persönlicher Verhinderung begründeten Terminsverlegungsantrag gestellt, aber binnen angemessener Zeit keine Ablehnung seines Antrages erhalten hat, so daß er darauf vertrauen durfte, daß dem Antrag stattgegeben werde.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 242/94 - (OWi) 124/94 I) | Datum: 03.08.1994

Durch Bußgeldbescheid vom 15. März 1993 hat der Polizeipräsident in Düsseldorf gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit erheblichen Mängeln eine Geldbuße von 295 DM festgesetzt. [...]

»Eine Weisung eines Polizeibeamten im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO liegt nur vor, wenn sie aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt wird. Anordnungen eines Polizeibeamten, die nur einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen oder verhüten sollen, zählen hierzu nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 74/94 - (OWi) 68/94 I) | Datum: 30.03.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 36 Abs. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Betroffene [...]

»Allein der Umstand, daß der Betroffene, der die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h überschritten hat, den Beruf des Taxifahrers ausübt, rechtfertigt es nicht, unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung des Regelfahrverbots abzusehen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 208/94 - (OWi) 108/94 I) | Datum: 27.06.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ihm ein Fahrverbot für die Dauer von einem [...]

»Stahlfässer, die der Beförderung von Gefahrgut der Klasse 3 Ziffer 32c (Dieselkraftstoff) dienen, unterliegen nicht den die Bauart betreffenden Prüfungs- und Zulassungsvorschriften.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 58/94 - (OWi) 76/94 I) | Datum: 26.04.1994

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 10 Abs. 1 GefahrgutG in Verbindung mit §§ 10 Abs. 1 Nr. 8, 4 Abs. 3 Nr. 1 GGVS eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. [...]

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