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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1994 Fundstelle: NZV

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1. Bei einer Lichtzeichenanlage innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kann in aller Regel davon ausgegangen werden, daß die Gelbphase drei Sekunden beträgt. 2. Ist eine Lichtzeichenanlage allein zur Sicherung einer Fußgängerfurt eingerichtet, ohne daß an dieser Stelle eine Kreuzung oder Straßeneinmündung vorhanden wäre, so darf der vor dieser Lichtzeichenanlage nach links einbiegende Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, daß auf der rechten Spur entgegenkommende Fahrzeuge gleichfalls das Rotlicht beachten. Er ist gegenüber dem Gegenverkehr, der durch die Lichtzeichenanlage zum Anhalten veranlaßt wird, nicht wartepflichtig.

OLG Braunschweig (Ss (b) 14/94) | Datum: 10.05.1994

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässigen Unterlassens der Sicherung einer Ladung in Tateinheit mit Verursachung eines Verkehrsunfalls zu einer Geldbuße von DM 120,00 verurteilt worden. Das [...]

»Sog. 'Sprintprüfungen' sind Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO.«

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 30/94) | Datum: 13.07.1994

DAR 1995, 30 NZV 1995, 38 [...]

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