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Gericht: LG Zweibrücken Jahr: 1994 Fundstelle: ZfS

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Fährt jemand mit einem Pkw auf einen Fußgänger zu und bleibt dem Fußgänger noch genügend Zeit zum Ausweichen, so liegt keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs i.S.v. § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Die bei solchem Sachverhalt anzunehmende Nötigung (§ 240 StGB) rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis.

LG Zweibrücken (1 Qs 112/94) | Datum: 01.08.1994

ZfS 1994, 386 [...]

Das Abkommen von der Fahrbahn nach einem Kurvenauslauf ist kein Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahrunsicherheit. Denn es braucht nicht zwingende Folge genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht selten vor.

LG Zweibrücken (1 Qs 75/94) | Datum: 17.05.1994

S.a. BGHSt 37, 89 = ZfS 1990, 285; Peters, MDR 1991, 491 m.w.N. ZfS 1994, 265 [...]

Schulwegunfälle mit der Folge von Schädigungen eines Mitschülers fallen im allgemeinen unter den in § 637 RVO angeordneten Haftungsausschluß, es sei denn, ein Fortwirken der Schulsituation kann ausgeschlossen werden.

LG Zweibrücken (2 S 28/94) | Datum: 11.10.1994

Zu inneren Zusammenhang (Schulbezogenheit) s. BGH VersR 1988, 167 ; 1987, 781, 1981, 849; OLG Saarbrücken, VersR 1989, 211; zur Schuldform BGHZ 75, 328; OLG Saarbrücken VersR 1989, 211. ZfS 1995, 93 [...]

»Der Widerruf eines Darlehensantrages zur Finanzierung einer Kfz-Reparatur gem. § 7 VerbrKrG kann eine sittenwidrige Schädigung des Werkunternehmers darstellen, wenn dieser erkennbar im Vertrauen auf das Zustandekommen des Darlehensvertrages das reparierte Fahrzeug herausgibt und damit sein Unternehmerpfandrecht aufgibt.«

LG Zweibrücken (3 S 169/94) | Datum: 02.11.1994

DRsp I(145)431a MDR 1995, 700 NJW 1995, 600 ZfS 1995, 336 [...]

Bei Entziehung der Fahrerlaubnis können von der Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch bei einer Tatzeit-BAK von 2,17 o/oo Lkws der Klasse 2 ausgenommen werden, wenn nicht anzunehmen ist, der Angekl werde während seiner Arbeitszeit, wo er mit dem Lkw unterwegs ist, alkoholische Getränke zu sich nehmen.

LG Zweibrücken (9. -123/94) | Datum: 19.12.1994

ZfS 1995, 193 [...]

Bei Entziehung der Fahrerlaubnis können von der Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch bei einer BAK zur Tatzeit von 2,17 0/00 Lkws der Klasse 2 ausgenommen werden, wenn nicht anzunehmen ist, daß der Angeklagte während seiner Arbeitszeit in der er den LKW führt, alkoholische Getränke zu sich nimmt.

LG Zweibrücken (Qs 123/94) | Datum: 19.12.1994

ZfS 1995, 193 [...]

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