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»Die Verwaltungsbehörde kann ein Verwarnungsgeld durch Erlaß eines Bußgeldbescheids zurücknehmen, wenn eine Verwarnung nicht hätte erteilt werden dürfen.«

KG (2 Ss 194/94 - 3 Ws (B) 351/94) | Datum: 04.10.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2 , 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 1 und 9 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 150,-- DM festgesetzt. Der Antrag des Betroffenen [...]

Im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist in den Urteilsgründen festzustellen, welches Meßverfahren angewandt worden ist, und ob das Amtsgericht einen ausreichenden Toleranzwert für etwaige Meßfehler berücksichtigt hat. Fehlt es hieran, so ist das Urteil aufzuheben.

KG (2 Ss 152/94 - 3 Ws (B) 271/94) | Datum: 25.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 (genauer: Nr. 1), 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 3 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihm [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit dem ausschwenkenden Heck einer Straßenbahn; Verdienstausfalls einer selbständigen Unternehmensberaterin in der Anlaufphase

KG (12 U 6280/93) | Datum: 25.04.1994

VRS 88, 114 VRS 88, 115 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit unbefugt auf einem Sonderfahrstreifen fahrenden Fahrzeug

KG (12 U 347/93) | Datum: 09.06.1994

Der Ersatz merkantilen Minderwerts beruht darauf, daß ein Kraftfahrzeug mit Unfallschaden von einigem Gewicht in der Regel trotz ordnungsgemäßer Reparatur geringer bewertet wird als ein unfallfreies Fahrzeug ... . Dies [...]

Ist bei einem Rotlichtverstoß bei länger als eine Sekunde dauernder Rotlichtphase die Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen, so kann dies die Unterschreitung der Regelbuße und das Absehen von dem Regelfahrverbot rechtfertigen.

KG (3 Ws (B) 7/94) | Datum: 28.02.1994

VRS 87, 52 [...]

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem 'Police-Pilot-Verfahren' bedarf es eines 20 %igen Sicherheitsabschlages, wenn das Meßgerät zum Zeitpunkt der Messung nicht mehr geeicht war. 2. Die für die Tatbegehung innerhalb geschlossener Ortschaften geltenden Regelungen des Bußgeldkatalogs sind grundsätzlich auch auf innerörtlichen Autobahnen anzuwenden, wenn eine entsprechende Gefährdungslage im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG gegeben ist.

KG (2 Ss 150/94 - 3 Ws (B) 313/94) | Datum: 08.08.1994

NZV 1995, 37 VRS 88, 473 [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes

KG (12 U 4031/93) | Datum: 31.10.1994

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Polizeifahrzeug

KG (12 U 390/94) | Datum: 05.12.1994

S.a. BGHZ 63, 326 = NJW 1975, 648 = VersR 1975, 380 = VRS 48, 240 = DAR 1975, 111 ; BGH VersR 1968, 997; BGH DAR 1991, 139; KG VersR 1972, 444; KG VerkMitt 1982 Nr. 41; KG VersR 1976, 193, 194; KG DAR 1975, 78 = VersR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen; Haftung bei Alleinschuld eines polnischen Staatsangehörigen

KG (12 U 7053/92) | Datum: 19.12.1994

S.a. BGHZ 57, 265, 271; OLG Frankfurt VersR 1972, 919. VRS 89, 280 VerkMitt 1995, 70 VersR 1996, 1035 [...]

1. Befährt ein Verkehrsteilnehmer bei Dunkelheit mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 70 km/h) unbefugt einen Sonderfahrstreifen und kommt es mit einem Verkehrsteilnehmer, der vor einer Kreuzung an entsprechend markierter Stelle den Sonderfahrstreifen nach rechts überquert, zu einem Unfall, so hat letzterer den materiellen Schaden in der Regel nach einer Quote zu 1/3 zu ersetzen. 2. Die Schätzung des merkantilen Minderwerts (hier: für einen BMW 850i) setzt in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus.

KG (12 U 347/93) | Datum: 09.07.1994

VRS 87, 411 VerkMitt 1995, 3 [...]

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