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Gericht: BayObLG Jahr: 1994 Fundstelle: VersR

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»1. Die Pression eines wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verhängten Fahrverbots besteht primär in einer individuellen Beschränkung der Handlungsfreiheit; insoweit wird jeder betroffene Kraftfahrzeugführer gleichermaßen belastet. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen oder beruflichen Auswirkungen dieser Beschränkung (Sekundärfolge) müssen bei einem Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 BKatV grundsätzlich hingenommen werden. Solche Nachteile sind nur dann zu beachten, wenn das Regelfahrverbot bei einer durch besondere Umstände veranlaßten Gesamtschau zu einer unangemessen harten Sanktion der Tat führen würde. 2. Umgekehrt kann die Regeldauer eines Fahrverbots nicht deshalb verlängert werden, weil sie für den Betroffenen keine nennenswerten wirtschaftlichen oder beruflichen Nachteile mit sich bringt oder der Betroffene solchen Nachteilen ausweichen kann. Die Verlängerung der einmonatigen Regeldauer eines Fahrverbots ist nur aus spezialpräventiven Gesichtspunkten zulässig.«

BayObLG (1 ObOWi 206/94) | Datum: 18.07.1994

Der Betroffene fuhr am 15.6.1993 gegen 23.31 Uhr auf der BAB 9 im Raum I. in Fahrtrichtung München, wobei er bei km 458, 1 eine Geschwindigkeit von 204 km/h einhielt, obwohl dort durch Zeichen 274 mit Zusatzschild die [...]

»Das Fehlen verkehrsrechtlicher Vorahndungen und die Tatsache, daß es sich um einen häufig vorkommenden Verkehrsverstoß handelt, rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.«

BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]

»1. Zur Verwerflichkeit von Blockadeaktionen zu Demonstrationszwecken. 2. Eine 150 m lange, nicht eingefriedete werkseigene Straße, die durch Privatgelände führt, wird durch einen weißen, quer über die Fahrbahn gezogenen Strich und ein Schild mit der Aufschrift: 'Privates Werksgelände. Der Aufenthalt ist nur mit Genehmigung der Werksleitung gestattet' nicht befriedetes Besitztum im Sinn des § 123 StGB, auch wenn hierdurch die Zugehörigkeit der Privatstraße zu einem dahinterliegenden umfriedeten Werksgelände für jedermann sichtbar gemacht wird. 3. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berechtigt nicht, die Versammlung gegen den Willen des Grundstückseigentümers, gegen den sich die Demonstration richtet, auf dessen Grundstück abzuhalten. Eine Auflage der Verwaltungsbehörde, die hinsichtlich des Ortes der Versammlung auf dem Privatgelände einem Wunsch des Grundstückseigentümers Rechnung trägt, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.«

BayObLG (4 St RR 92/94) | Datum: 29.09.1994

Die Angeklagten sind engagierte Kernkraftgegner und fühlten sich seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl veranlaßt, durch verschiedene demonstrative und argumentative Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren der [...]

»Auch bei einem mittleren BAK-Wert von lediglich 0, 72 o/oo darf nicht nur eine Stunde rückrechnungsfrei bleiben, wenn sich mangels sonstiger für die Resorptionsdauer maßgeblicher Umstände (insbesondere Getränkeart, Trinkmenge, Trinkzeit und -ende) eine vom Richtwert (120 Minuten) abweichende Resorptionszeit nicht ermitteln läßt.«

BayObLG (2 St RR 212/94) | Datum: 29.11.1994

Der Angeklagte fuhr am 11.7.1993 gegen 17.55 Uhr mit seinem Pkw auf der Galgenbühlstraße in S. in östlicher Richtung. Er näherte sich der rechts einmündenden, bevorrechtigten Straße Am Rain, etwa in der Mitte der [...]

»1. Die Vorschrift des § 330 Abs. 1 Satz 1 StGB a. F. erfaßte hinsichtlich der Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert auch den zur Anlage gehörenden Bereich. 2. Die Bestimmung des § 328 Abs. 3 Nr. 1 n.F. StGB stellt jedenfalls teilweise einen Nachfolgetatbestand des § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a. F. StGB dar. 3. Beim Abfüllen von Heizöl aus einem Tankwagen in den Öltank eines Betriebes handelt es sich um die Verwendung eines Gefahrstoffs im Sinne des Chemikaliengesetzes nach § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB n.F.«

BayObLG (4 St RR 190/94) | Datum: 20.12.1994

Der Angeklagte war bei der Firma B. seit 1.11.1991 damit betraut, sich um alle Fragen der von der Firma in Bad W. angemieteten Lagerflächen zu kümmern, insbesondere auch um den Betrieb der Heizung und Tankanlage und [...]

1. Wird die Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Revisionsbegründungsfrist per Telefax an das Revisionsgericht übermittelt und fehlt hierbei die letzte Seite, auf der sich die Unterschrift des Anwalts befindet, so ist die Revision nicht formgerecht begründet. 2. Ein Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung einer Revisionsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist eines Telefaxgeräts bedient, genügt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann, wenn er die Weisung erteilt, daß der bei der Übermittlung zu erstellende Sendebericht auch daraufhin kontrolliert wird, ob die Telekopie an die richtige Empfängernummer übermittelt worden ist.

BayObLG (1Z BR 39/94) | Datum: 13.10.1994

S.a. BGH VersR 1995, 68 . CR 1995, 389 DRsp IV(412)229Nr. 6c (Ls) NJW 1995, 668 VersR 1995, 1074 [...]

»Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einzelfall.«

BayObLG (4 St RR 35/94) | Datum: 23.03.1994

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

»Ein Rechtsanwalt macht sich des Parteiverrats schuldig, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den unfallverursachenden Fahrer/Halter des Kraftfahrzeugs in einem Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und einen Unfallgeschädigten (auch Fahrzeuginsassen) in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vertritt.«

BayObLG (5 St RR 60/94) | Datum: 29.09.1994

Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]

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