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Gericht: BayObLG Jahr: 1994 Fundstelle: StV

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'Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einzelfall.'

BayObLG (RReg 4 St 35/94) | Datum: 23.03.1994

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

»Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einzelfall.«

BayObLG (4 St RR 35/94) | Datum: 23.03.1994

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

Der Berufungsführer kann nicht mehr zur Revision übergehen, nachdem das Landgericht die Berufung vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gemäß §§ 313, 322 a StPO als unzulässig verworfen hat (Fortbildung von BayObLGSt 1989, 107).«

BayObLG (2 St RR 59/94) | Datum: 29.04.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 31.1.1994 wegen eines Vergehens der Beleidigung zur Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte am 7.2.1994 Berufung ein, die er [...]

1. Die Wiedergabe und Verwertung von Telefongesprächen, die von Dritten mitgeschnitten wurden, ist schlechthin unzulässig, soweit der Inhalt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, der sogenannten Intimsphäre, zugeordnet werden muß. 2. Gesprächsteile, die nicht dem Kernbereich privater Sphäre angehören, können verwertet werden, wenn die Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Gesprächspartner so überwiegen, daß eine Verwertung der Tonbandaufnahmen als zulässig angesehen werden kann (BVerfGE 34, 238; BVerfGE 80, 367; BGHSt 19, 325, 332 ff; BayObLG NJW 1990, 197 f).

BayObLG (5 St RR 143/93) | Datum: 20.01.1994

Der Angeklagten liegt zur Last, am 10.10.1989 vor dem Amtsgericht E. in dem Ehescheidungsverfahren Katharina W. ./. Dr. Helmut W. als Zeugin falsch geschworen zu haben. Sie soll bewußt unwahre Angaben über ihr Wissen [...]

»Ein Rechtsanwalt macht sich des Parteiverrats schuldig, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den unfallverursachenden Fahrer/Halter des Kraftfahrzeugs in einem Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und einen Unfallgeschädigten (auch Fahrzeuginsassen) in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vertritt.«

BayObLG (5 St RR 60/94) | Datum: 29.09.1994

Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]

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