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Gericht: BVerwG Jahr: 1994 Fundstelle: ZfS

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Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung bei sog. Ersttätern mit einem Blutalkoholwert von 1,6 o/oo oder mehr.

BVerwG (11 B 120.93) | Datum: 21.02.1994

Zum 'sog. 1,6 o/oo Dogma': VGH BW ZfS 1993, 70 (Anm. dazu von Ziegert in MittBl. 1993, 66) m.w.N. im Hinweis ZfS 1993, 72, insbes. auf Schl.-Holst. OVG, ZfS 1992, 286 . Siehe ferner Kunkel, ZfS 1993, 37; Himmelreich, [...]

1. Bei einer Änderung der Rechtslage zum Nachteil des Kl während der Anhängigkeit einer Verpflichtungsklage können die dazu gestellten Anträge in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf einen Antrag umgestellt werden, mit dem die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide begehrt wird. Die hilfsweise Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist in einem solchen Fall unzulässig (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Zur Frage, wer nach § 15 StVZO a.F. die Beweislast dafür trägt, daß im Heimatstaat (hier: Libanon) eine Fahrerlaubnis wirksam erworben wurde ( § 15 Abs. 2 StVZO a.F.) und noch gültig ist (§ 15 Abs. 3. S. 1 StVZO).

BVerwG (11 C 60.92) | Datum: 20.04.1994

Damit wurde die Revision gegen das Urt. des OVG Bremen (ZfS 1993, 180) zurückgewiesen. Zu diesem Themenkreis s.a. OVG NW ZfS 1993, 432; vgl. ferner VGH BW ZfS 1994, 310 u. VG Saarl., OVG Saarl., ZfS 1994, 71, jeweils [...]

Eine Anordnung nach § 15b Abs. 2 Satz 1 StVZO und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 15b Abs. 1 StVZO stehen nicht im Widerspruch zu einem vorangegangenen Fahrverbot und zur Rückgabe des Führerscheins nach Ablauf des Fahrverbots.

BVerwG (11 B 116.93) | Datum: 21.01.1994

Vorinstanz: VGH München, DAR 1994, 332 DRsp II(294)272c NJW 1994, 1672 VRS 87, 309 VerkMitt 1994, 50 ZfS 1994, 229 [...]

Trotz der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides sind Verkehrsbehörde und Verwaltungsgericht bei einer Anordnung nach § 2 a Abs. 2 StVG nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen.

BVerwG (11 C 54.92) | Datum: 20.04.1994

Zur Nachschulung siehe BVerwG, ZfS 1994, 270 m.w.N. im Hinweis S. 271. Zur Bindungswirkung siehe BVerwG, ZfS 1994, 229 , sowie BVerwG ZfS 1993, 33 m.w.N. in der Anm. Vgl. ferner VGH BW ZfS 1993, 360 u. ZfS 1994, 151. [...]

»a. Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (§ 2 a Abs. 2 StVG) wird nicht dadurch erfüllt, daß der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis einer weiteren Klasse (hier: Klasse 3) erwirbt. b. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG erlischt die Befugnis zum Führen von Kraftfahrzeugen insgesamt, nicht nur die Fahrerlaubnis derjenigen Klasse, in der eine Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde.«

BVerwG (11 C 49.92) | Datum: 18.05.1994

Zu a. vgl. bereits BayVHG (Urteil - 11 B 93.2730 - 18.10.1993, DRsp II (294) 259 d = VerkMitt 1994, 32 ); ferner VG Stade (Beschluß - 4 B 109/5/94 - 10.6.1994, VerkMitt 1994, 87 ), wonach von einer rechtmäßig [...]

»Wer trotz unklarer Verkehrslage überholt (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), begeht eine Verkehrszuwiderhandlung im Sinne des Abschnitts A der Anlage zu § 2 a StVG.«

BVerwG (11 C 51.92) | Datum: 18.05.1994

Vgl. BGH (NJW 1974, 1205 ; NJW 1975, 1330; zur Nachschulungsanordnung u. zur FE auf Probe siehe BVerwG, ZfS 1994, 270; ZfS 1994,390; ZfS 1994, 429 m.w.H.. Zur Bindungswirkung siehe BVerwG, ZfS 1994, 390, m.w.H. im [...]

Gerade bei Fahrten unter Alkoholeinfluß kann es geboten sein, auch frühere und im Bundes- bzw. Verkehrszentralregister getilgte (einschlägige) Verkehrsverstöße in die Beurteilung der Kraftfahreignung durch die Verwaltungsbehörde einzubeziehen.

BVerwG (11 B 152.93) | Datum: 17.02.1994

S.a. BVerwGE 77, 40 ; BVerwGE 80, 43 = NJW 1989, 116 ; BVerwGE 52, 1 BVerwG 7 B 211.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 80; BVerwG 11 B 14.93; BVerwG 11 B 82.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89 m.w.H.; OVG Münster NZV [...]

1. § 27 Abs. 1 S. 1 StVZO verbietet nicht, daß ein Kraftrad mit zwei Leistungsstufen ausgestattet ist. 2. Bietet ein Kraftrad die Möglichkeit, mittels eines Umschalthebels auf einen Teil der Motorleistung zu verzichten, so liegt darin keine im Rahmen des § 5 Abs. 1 S. 1 StVZO beachtliche Leistungsbeschränkung.

BVerwG (11 C 21.93) | Datum: 14.12.1994

NZV 1995, 246 ZfS 1995, 197 [...]

»1. Fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde können von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO kann nach ihrem objektiven Sinngehalt ausnahmsweise dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt. 3. Zur Klagebefugnis der Gemeinde bei Weisungen der höheren Straßenverkehrsbehörde betr. kommunale Entscheidungen zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen nach § 45 Abs. 1 b StVO (im Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).«

BVerwG (11 C 4.94) | Datum: 14.12.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen. Der Gemeinderat der Klägerin faßte in seiner Sitzung vom 6. November 1989 den Beschluß, im gesamten [...]

»Störungen durch Lärm und Abgas, die in einem entsprechend der Waldfunktionskartierung als Erholungsschwerpunkt genutzten Gebiet von einem gem. § 29 Abs. 1 StVO grundsätzlich verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf einer zum öffentlichen Verkehr bestimmten Straße ausgehen, müssen sich die Erholungsuchenden unabhängig davon nicht zumuten lassen, wie hoch der Grad der Störung im Einzelfall ist. Das Interesse an der Durchführung einer solchen Rennveranstaltung kann nur in besonderen Ausnahmefällen so hoch sein, daß der Straßenverkehrsbehörde ein Ermesssensspielraum verbleibt.«

BVerwG (11 C 48.92) | Datum: 16.03.1994

Der Kl., der sich als eingetragener Verein dem Motorsport widmet und bereits seit 1930 Autorennen veranstaltet, begehrt die Feststellung, daß die Ausnahmegenehmigung für ein Rennen, das seit über zwei Jahrzehnten [...]

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