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Gericht: BVerwG Jahr: 1994 Fundstelle: VersR

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»a. Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (§ 2 a Abs. 2 StVG) wird nicht dadurch erfüllt, daß der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis einer weiteren Klasse (hier: Klasse 3) erwirbt. b. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG erlischt die Befugnis zum Führen von Kraftfahrzeugen insgesamt, nicht nur die Fahrerlaubnis derjenigen Klasse, in der eine Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde.«

BVerwG (11 C 49.92) | Datum: 18.05.1994

Zu a. vgl. bereits BayVHG (Urteil - 11 B 93.2730 - 18.10.1993, DRsp II (294) 259 d = VerkMitt 1994, 32 ); ferner VG Stade (Beschluß - 4 B 109/5/94 - 10.6.1994, VerkMitt 1994, 87 ), wonach von einer rechtmäßig [...]

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Benutzung seines Kfz einen Verkehrsunfall, so zählt der Rabattverlust in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zu dem vom Dienstherrn zu ersetzenden Sachschaden.

BVerwG (2 C 6.93) | Datum: 27.01.1994

MDR 1995, 154 NJW 1995, 411 VersR 1995, 978 [...]

Die Hereingabe der unmittelbar vor Ablauf der Klagefrist durch BtxÄMitteilung erhobenen und nach Verfahrensbeteiligten, Verfahrensgegenstand und Prozeßziel eindeutig bezeichneten Klage von dem privaten, mit Codenummer gekennzeichneten Teilnehmeranschluß der Kläger aus unter der vollen Angabe ihrer Absenderanschrift läßt die Absetzung durch einen Dritten oder die versehentliche Übersendung eines internen Vorgangs durch die Kläger selbst als ausgeschlossen erscheinen. Daher schließt auch das Fehlen einer Unterschrift die Formgerechtigkeit der Klage nicht aus.

BVerwG (5 B 79.94) | Datum: 19.12.1994

I. Die Kläger verlangen für den Winter 1989/90 eine Bekleidungsbeihilfe nach Sozialhilferecht. Ihr Bewilligungsantrag wurde von der Beklagten durch Bescheid vom 8. November 1989 abgelehnt, ihr dagegen eingelegter [...]

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